Deutschland will jetzt über Bankenunion und Einlagensicherung sprechen

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Deutschland ist dennoch bereit, mit den EU-Ländern weiter über die Errichtung einer europäischen Bankenunion und eines europäischen Einlagensicherungssystems zu verhandeln. Dies ist ein wichtiges deutsches Zugeständnis, da die Deutschen zuvor eine so breite Spargarantie blockiert haben. Berlin zögert, dass finanzstarke Länder schwachen Ländern früher und öfter helfen sollen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat diesen Vorschlag in einem Brief an die Wirtschaftszeitung Financial Times dargelegt. Der Minister betont, dass es "kein kleiner Schritt" für einen Deutschen ist, offen für eine europäische Spargarantie zu sein. Er wird den Vorschlag zweifellos auch heute mit den Finanzministern der Euro-Länder erörtern.

Der deutsche Plan stellt eine Art abgeflachte Variante eines früheren Vorschlags der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 dar. Dieser Plan konnte zu diesem Zeitpunkt nicht ausgearbeitet werden, da die deutschen Banken Widerstand leisteten. Auch in den Niederlanden hat iedereen diese Pläne nicht gesehen.

Die Deutschen haben noch viele Bedingungen festgelegt, aber eine effektivere (mehr oder weniger obligatorische) Zusammenarbeit zwischen Banken in den EU-Ländern ist seit vielen Jahren ein Wunsch vieler EU-Direktoren. Der Ansatz, dass die stärksten Schultern die schwerste Last tragen müssen, wird zwar von vielen Politikern ausgesprochen, aber finanziell gesunde Länder zögern, den Großteil der Rechnung zu bezahlen.

Erstens muss es laut Scholz gemeinsame Regeln für Fälle geben, in denen Banken auf Probleme stoßen. Scholz ist beispielsweise der Ansicht, dass Probleme bei einer Bank zunächst im Rahmen des bestehenden nationalen Einlagensicherungssystems des jeweiligen Landes gelöst werden sollten. Das europäische Sicherungssystem sollte nur angewendet werden, wenn dies nicht ausreicht.

Große Banken aus der Bundesrepublik Deutschland reagieren diesmal positiv. "Der Zeitpunkt der Initiative wurde mit Bedacht gewählt", sagte Commerzbank-Chef Martin Zielke. Ihm zufolge ist es der kommenden Präsidentin der Europäischen Kommission, der deutschen Ursula von der Leyen, zu verdanken, dass die Debatte begonnen hat und die Weichen gestellt werden.

Der niederländische Minister Wopke Hoekstra (Finanzen) ist erfreut über die Bereitschaft Deutschlands, ein europäisches Einlagensicherungssystem einzurichten. Der Aufbau des Systems steht seit Ende 2015 auf dem Tisch, wurde aber bisher hauptsächlich von Deutschland blockiert. Berlin hat Angst, für eine ausgefallene Bankpolitik in anderen Ländern bezahlen zu müssen, und verweist insbesondere auf die bisherige Krise in Griechenland.

Für Deutschland, aber auch für die Niederlande ist es wichtig, dass die Banken zunächst ihre eigenen Bilanzen bereinigen und das Risiko von „notleidenden Krediten“ durch ihre eigenen Regierungen verringern. Die Niederlande bestehen seit einiger Zeit darauf, Staatsanleihen nicht als risikofreie Anlagen zu betrachten. Für Länder wie Italien, in denen viele Banken eigene Staatsanleihen kaufen, ist das Thema sehr heikel.