An diesem Wochenende hätte die neue Europäische Kommission unter der Leitung der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen sollen, doch vorerst übernimmt weiterhin die derzeitige Kommission von Jean-Claude Juncker die Geschäfte. Das Startdatum der neuen EU-Kommission wurde vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben und muss danach möglicherweise erneut verschoben werden, da noch nicht alle 27 oder 28 Kommissare feststehen. Somit liegt auch noch keine Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Europäische Kommission vor.
Von drei Ländern ist noch nicht endgültig bekannt, wer der neue EU-Kommissar wird. Die Kandidaten aus Rumänien, Frankreich und Ungarn wurden zuvor im Europäischen Parlament abgelehnt. Von der Leyen hat jedoch bereits zwei neue Kandidaten akzeptiert: den französischen Politiker Thierry Breton und den ungarischen EU-Botschafter Oliver Varhelyi.
Die beiden Neulinge bereiten sich nun auf ihre Anhörungen vor. Diese dauern mindestens zwei Wochen. Die Zustimmung der gesamten Kommission soll dann in der letzten Novemberwoche in Straßburg erfolgen. Es wird noch auf einen Kandidaten aus Rumänien gewartet, welches sich in einer innenpolitischen Sackgasse befindet. Das Land hat derzeit eine geschäftsführende Minderheitsregierung. Erst nächste Woche wird klar sein, ob die neue Regierung-Orban das Vertrauen des rumänischen Parlaments erhält. Zudem finden nächste Woche Präsidentschaftswahlen statt.
Gleichzeitig ist Von der Leyen zum Abwarten verdammt. Wenn die Regierung-Orban nächste Woche das Vertrauen des rumänischen Parlaments erhält, kann schnell ein neuer Name vorgeschlagen werden. Die Namen Adina Valean und Siegfried Muresan, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, werden bereits seit einiger Zeit genannt.
Fällt die neue rumänische Regierung durch, droht eine längere Verzögerung, und ein Beginn der Kommission am 1. Dezember ist ausgeschlossen. Frühestens im Januar 2020 wäre dann ein Start möglich. In diesem Fall stellt sich ein neues Problem: mit oder ohne britischen Kommissar.
Solange Großbritannien in der Europäischen Union ist, muss es auch in den EU-Institutionen vertreten sein. Da die Frist für den Brexit nun bis zum 31. Januar 2020 verlängert wurde, wird London aufgefordert, einen Kandidaten für die Kommission Von der Leyen zu benennen. Das bedeutet, dass der EU-skeptische Politiker Boris Johnson in seinem Wahlkampf für den 12. Dezember einen neuen britischen EU-Kommissar bestimmen muss.
Im Europäischen Parlament werden bereits Vorbereitungen für die Anhörungen des französischen Kandidaten Thierry Breton getroffen. Die neuen Regeln schreiben vor, dass zunächst das Rechtsausschuss die Kandidaten aufgrund ihrer finanziellen Interessen überprüft und dabei nach möglichen Interessenkonflikten sucht. Erst danach folgt die mündliche Befragung vor den zuständigen Parlamentsausschüssen.
Breton, der CEO des Technologieunternehmens Atos ist, hat bereits versprochen, keine Aktien dieses Unternehmens zu halten, wenn er EU-Kommissar wird. Breton wird Kommissar für das wichtige Ressort Industriepolitik, Binnenmarkt, Verteidigung und Digitalisierung.