Die Europäische Kommission muss bald selbst über die Ausweitung des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft entscheiden. Auch am Donnerstag gab es im Scopaff-Berufungsausschuss erneut keine qualifizierte Mehrheit für einen erweiterten Einsatz. Brüssel will das Medikament für weitere zehn Jahre zulassen, erhielt dafür aber im Oktober keine ausreichende Unterstützung.
Die Kommission muss vor dem 15. Dezember eine Entscheidung treffen. Der Vorschlag sieht bereits vor, dass Landwirte zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um das Wegblasen des Pestizids, die sogenannte Abdrift, zu verhindern. Die EU-Mitgliedsstaaten können auch selbst entscheiden, ob sie in ihrem Land ein vollständiges oder teilweises Verbot verhängen: Das liegt in ihrer eigenen politischen Verantwortung.
Kritikern zufolge ist Glyphosat umstritten, da weiterhin Unsicherheit über die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und den Verlust der Artenvielfalt bestehe. Kritikern zufolge lässt auch die positive Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu wünschen übrig.
Es ist nicht auszuschließen, dass Brüssel einige kleinere Anpassungen vornimmt, auch weil nächste Woche die Agrarminister der 27 EU-Länder und das gesamte Europäische Parlament zu einer Reihe heikler Green-Deal-Themen zusammenkommen. Glyphosat ist eines davon.
Eine Reihe einflussreicher Agrarländer wie Frankreich, Deutschland und die Niederlande enthielten sich am Donnerstag erneut der Zustimmung. Der französische Präsident Macron hatte sich vor einigen Jahren für ein Verbot ausgesprochen, stimmte dann aber einer bedingten Nutzung zu. Frankreich könnte dazu beitragen, dass ein EU-Vorschlag eine Mehrheit erhält (und die ersehnte politisch-administrative Berichterstattung).
Hinter den Kulissen wird noch immer über diese sogenannte „französische Variante“ diskutiert. Das bedeutet, dass die Verlängerung auf fünf oder sieben Jahre begrenzt ist und der Glyphosateinsatz an maximal so viele Kilo pro Hektar gebunden ist. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht bereits vor, dass die EU-Länder zusätzliche Regelungen für den Einsatz von Glyphosat, etwa für den Einsatz in oder in der Nähe von natürlichen Lebensräumen, hinzufügen können.
Laut dem niederländischen Europaabgeordneten Bas Eickhout (GroenLinks) zeigt die Bewertung der EFSA, dass es Lücken in den verfügbaren Daten gibt, wenn es um die Auswirkungen auf Menschen und Tiere geht. Und dass mit unterschiedlichen Nutzungsformen tatsächlich Risiken verbunden sind. „Dann kann man nicht einfach mit der Genehmigung fortfahren“, sagt Eickhout.
Der scheidende niederländische LNV-Minister Piet Adema hatte zuvor angekündigt, dass er/die Niederlande sofort von der Möglichkeit eines nationalen Verbots Gebrauch machen werden, wenn neue (wissenschaftliche/medizinische) Untersuchungen zeigen, dass Gefahren für die Gesundheit der Menschen bestehen.