Es ist unwahrscheinlich, dass der Vorschlag des (französischen) EU-Kommissars Stéphane Séjourne unversehrt durch den politischen Brüsseler Verhandlungsapparat kommen wird. Es ist bereits bekannt, dass mehrere EU-Länder der Auffassung sind, die EU solle der wirtschaftlichen Tätigkeit weniger, nicht mehr Vorschriften auferlegen.
Befürworter argumentieren, dass die EU-Länder vor allem an die internationale Position der EU auf der Weltbühne denken müssen, zwischen Großmächten wie China und den Vereinigten Staaten. Wenn die EU-Länder weiterhin ausschließlich ihre eigenen nationalen Interessen über alles stellen, werde die europäische Wirtschaft niemals ein großes und starkes Ganzes bilden, warnen sie.
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Der Vorschlag, der Industrial Accelerator Act, wurde nach wochenlangen Verhandlungen und Änderungen innerhalb der Kommission fertiggestellt. Die neuen Regeln sind vor allem für die Energiewende und die Wirtschaft von Bedeutung. Es geht unter anderem um die Produktion von Windturbinen, Solarpaneelen, Batterien und Elektroautos.
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Ein wichtiger Bestandteil ist, dass bei „grünen öffentlichen Ausschreibungen“ häufiger Produkten, die in der Europäischen Union hergestellt wurden, der Vorzug gegeben werden kann. Damit will die EU der eigenen Industrie mehr Chancen bieten. Die Möglichkeit, bei befreundeten (europäischen) Nicht-EU-Ländern wie Großbritannien, Norwegen oder Schweiz Bestellungen aufzugeben, bleibt bestehen.
Widerstand
Es werden auch Anforderungen an den Grad der europäischen Herstellung der Produkte gestellt. So müssen gewisse Technologien zu einem großen Teil aus Bauteilen bestehen, die innerhalb der EU gefertigt wurden. Zum Beispiel sollten (Bauteile für) Elektroautos mindestens zu drei Vierteln in der EU produziert sein.
Der Vorschlag entstand erst nach intensiven Verhandlungen. Innerhalb der Europäischen Kommission wurde der Text im vergangenen Jahr mehrfach angepasst und bis zur letzten Minute geändert, bevor eine endgültige Version beschlossen werden konnte.
Die Pläne rufen auch Widerstand hervor. Einige Länder und Unternehmen befürchten, dass zusätzliche Regeln es den Unternehmen erschweren, international wettbewerbsfähig zu sein. Eine Gruppe von EU-Ländern, angeführt von Deutschland, plädiert für weniger Regulierung und offeneren Handel. Ihrer Ansicht nach muss die europäische Industrie vor allem auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
International
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konkurrenz statt. Die starke Position Chinas wird in Europa oft als Grund genannt, die eigene Produktion zu stärken. Auch die schwankenden US-Importzölle stellen für europäische Produkte eine zunehmend größere Hürde dar.
Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht endgültig. Die Pläne werden nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament diskutiert, wo weitere Änderungen möglich sind, bevor das Gesetz eingeführt werden kann.