Die Maßnahme folgt auf eine Untersuchung zu einem möglichen Interessenkonflikt rund um Babiš. Die Kommission möchte wissen, ob seine Position als Regierungschef ausreichend von seinen Verbindungen zu Agrofert getrennt ist. Die tschechischen Behörden müssen Brüssel zusätzliche Informationen und Dokumente vorlegen, bevor eine endgültige Zahlungsentscheidung getroffen wird.
Es geht um Subventionen aus dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die regulären europäischen Agrarsubventionen an Agrofert sind von der Aussetzung nicht betroffen. Zudem hält Brüssel auch bestimmte Mittel aus europäischen Strukturfonds zurück, die mit Unternehmen von Agrofert in Verbindung stehen.
Interessenkonflikt
Im Zentrum des Streits steht die Art und Weise, wie Babiš juristisch Abstand von Agrofert genommen hat. Er brachte seine Anteile im Februar 2026 in den RSVP Trust ein. Laut Babiš hat er damit seine Verbindungen zum Konzern ausreichend gekappt und es bestehe kein Interessenkonflikt mehr.
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Uneinig
Die Europäische Kommission ist davon nicht überzeugt. Brüssel hält die gewählte Konstruktion für unzureichend, um Zweifel an einem möglichen Interessenkonflikt auszuräumen. Damit gehen die Kommission und Babiš grundlegend auseinander in der Frage, ob die Übertragung von Agrofert an den Trust ausreichend Distanz geschaffen hat.
Babiš weist die europäischen Einwände zurück. Er sagt, er besitze Agrofert nicht mehr, werde den Konzern nie wieder besitzen und ziehe daraus keinen finanziellen Vorteil. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass er wenig Interesse an einer weiteren Diskussion über die europäische Bewertung hat.
Schon zuvor
Die Angelegenheit um Babiš und Agrofert gibt es schon seit längerem. Der Europaabgeordnete Daniël Freund weist darauf hin, dass der mögliche Interessenkonflikt auch während Babiš‘ früherer Amtszeit als Premier eine Rolle spielte. Laut Freund hatte Brüssel 2020 ebenfalls bestimmte europäische Fördermittel aufgrund der Verbindungen zwischen Babiš und seinen Unternehmen zurückgehalten. Daniel Freund ist ein deutscher Europaabgeordneter der Grünen, der seit 2019 im Europäischen Parlament sitzt.
Vorläufig geht es somit nicht um eine vollständige Einstellung der europäischen Agrarförderung für Agrofert. Die Kommission hält bestimmte Fördermittel für Tschechien zurück, während sie ihre Untersuchung fortsetzt. Die tschechischen Behörden haben angekündigt, umfassend mitzuwirken und die von Brüssel geforderten zusätzlichen Informationen zu liefern.