Nach Angaben mehrerer niederländischer Zeitungen hatte Den Haag vor einigen Jahren gegenüber Brüssel „gelogen“, als es mitteilte, es sei „nicht bekannt, ob ein zuvor gemeldetes Fehlverhalten auch an anderen Orten vorkomme“, obwohl bereits bekannt war, dass eine umstrittene Verwaltungsvergütung von Landwirten in mehreren niederländischen Gemeinden beantragt worden war.
Im vergangenen Monat wurde berichtet, dass niederländische Landwirte europäische Regelungen missbrauchten, indem sie Subventionen für naturfreundliche Bewirtschaftung von Flächen beantragten, die sich nicht in ihrem Besitz befinden oder für die sie keine Pachtverträge besitzen. Dies soll unter anderem für das Mähen von Straßenrandstreifen gelten. Sogar Flächen von Naturschutzorganisationen sollen demnach bei Brüssel von ihnen gemeldet worden sein.
Das niederländische Landwirtschaftsministerium (LNV) und einige Landwirtschaftsverbände wiesen letzte Woche darauf hin, dass es sich in solchen Fällen meist um „informelle“ Bewirtschaftungsvereinbarungen zwischen Landwirten und Grundstückseigentümern handele.
Niederländische Medien berichten nun, dass bereits 2017 von Brüssel um Aufklärung in einem solchen Fall gebeten worden sei. Das Landwirtschaftsministerium habe daraufhin gegenüber der Europäischen Kommission über das Ausmaß des Betrugs gelogen, behauptet nun das investigative Journalismus-Portal Investico. Die Behauptung basiert auf einem internen E-Mail-Austausch, den Investico kürzlich auf Grundlage des Open Government Act (WOO) erhalten hat.
Daraus geht hervor, dass die Europäische Kommission Verdachtsmomente hinsichtlich des Betrugs hatte. Daraufhin forderte Brüssel die niederländische Regierung auf, die Rechtmäßigkeit der Subventionen zu garantieren, andernfalls seien Rückzahlungen zu leisten. Im Jahr 2018 versuchte das Ministerium, das Problem zu bagatellisieren und bestritt den Betrug.
Die Europäische Kommission gibt an, die E-Mails noch nicht gesehen zu haben, nimmt die Angelegenheit jedoch ernst und wird die niederländische Regierung um weitere Informationen bitten. Gleichzeitig betont Brüssel erneut, dass die EU-Länder selbst für die Einhaltung der EU-Verordnungen sowie die Kontrolle verantwortlich seien.
Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Piet Adema wollte sich am Donnerstag im niederländischen Parlament noch nicht zu den Berichten äußern, wonach seine Beamten Brüssel getäuscht oder absichtlich gelogen hätten; zunächst wolle er selbst untersuchen, wie die Kontrolle bei der Beantragung dieser Bewirtschaftungssubventionen durchgeführt worden sei.