Brüssel zögert mit Plänen für eine gesamteuropäische Düngepolitik

Die Europäische Kommission schließt eine Ankündigung über den teuren Dünger ab. Laut durchgesickerten Konzeptversionen wird Brüssel keine neue EU-Düngersubvention oder einen manipulierten Aktionsplan vorlegen. EU-Länder dürfen jedoch noch mehr vorhandene Subventionstöpfe für Düngemittel verwenden.

Diese Ankündigung wird nach derzeitiger Planung am Mittwoch veröffentlicht. Die Brüsseler Ankündigung dürfte für mehrere EU-Länder ein Rückschlag sein. Beispielsweise hatten Spanien und Frankreich eine echte Düngemittelpolitik gefordert. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat darüber vor einigen Wochen mit europäischen Düngemittelfabriken wie Yara und Borealis diskutiert. 

Europäische Agrardachverbände fordern seit einiger Zeit die Aufhebung der EU-Einfuhrzölle für (sprich: amerikanische und russische) Düngemittel. Sie können es billiger produzieren (ohne teures Gas). Dagegen wehren sich jedoch die europäischen Düngemittelhersteller. Schon jetzt ist ihre Wettbewerbsposition nicht allzu rosig, und der Düngemittelmarkt ist zunehmend in den Händen großer chinesischer und russischer Chemiekonzerne.

Nun sieht es so aus, als würde Brüssel auf diese europäischen Unternehmen reagieren und die Einfuhrzölle auch 2023 beibehalten. Wenn sich die Situation verschlechtert, kann sie später immer noch angepasst werden. Gleiches gilt für den (noch: abgelehnten) deutschen Finanzierungsvorschlag. Deutschland will „neues“ EU-Geld für den Düngemittelkauf, teilweise zu zahlen aus einer EU-weiten Düngemittelsteuer.

Allerdings will Brüssel, dass die EU-Staaten in ihren Energienotfallplänen eine Ausnahme für Düngemittelfabriken aufnehmen. Sie sollten von Rabatten oder Beschränkungen ausgenommen sein.

Ein geleakter Entwurf der Ankündigung zeigt zudem, dass die Europäische Kommission an der Farm-to-Fork-Strategie festhält, die darauf abzielt, den Einsatz von Düngemitteln in acht Jahren um 20 Prozent zu reduzieren. Die Kommission möchte den Einsatz von mehr „natürlichen Düngemitteln“ fördern, warnt jedoch davor, dass kleinere Ernten und niedrigere Erträge berücksichtigt werden müssen.

Es ist noch nicht klar, unter welchen EU-Kommissar dieser Düngeplan fällt. Agrarkommissar Wojciechowski hat sich zuvor ausführlich damit auseinandergesetzt, ebenso wie seine Kollegen Timmermans (Klima), Sinkevicius (Umwelt) und Kyriakides (Gesundheit).