Bei der Europäischen Kommission wird derzeit die Endfassung einer Mitteilung über den teuren Dünger vorbereitet. Laut durchgesickerten Entwurfsversionen kommt Brüssel nicht mit einer neuen EU-Düngemittelsubvention oder einem groß angelegten Aktionsplan. Allerdings wird den EU-Ländern noch stärker erlaubt, bestehende Fördermittel auch für Dünger zu verwenden.
Diese Mitteilung soll am Mittwoch veröffentlicht werden, so der aktuelle Plan. Die Brüsseler Bekanntmachung wird wahrscheinlich für mehrere EU-Länder eine Enttäuschung sein. So hatten Spanien und Frankreich eine umfassende Düngemittelstrategie gefordert. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat vor einigen Wochen Gespräche mit europäischen Düngemittelfabriken wie Yara und Borealis geführt.
Europäische Landwirtschaftsverbände fordern schon seit Längerem die Abschaffung der EU-Importzölle für (also: US-amerikanischen und russischen) Dünger. Diese können ohne teures Gas günstiger produzieren. Die europäischen Düngemittelhersteller sind dagegen. Ihre Wettbewerbsposition ist ohnehin nicht sehr rosig, und der Düngemittelmarkt gerät immer stärker in die Hand großer chinesischer und russischer Chemiekonzerne.
Es sieht nun so aus, als würde Brüssel den europäischen Unternehmen folgen und die Importzölle auch 2023 beibehalten. Sollte sich die Lage verschlechtern, kann dies später jederzeit noch angepasst werden. Dasselbe gilt für den (noch abgelehnten) deutschen Finanzierungsantrag. Deutschland will „neue“ EU-Mittel für den Düngemittelkauf, teilweise finanziert durch eine EU-weite Düngemittelsteuer.
Brüssel möchte jedoch, dass die EU-Länder in ihren Energie-Notfallplänen eine Ausnahme für Fabriken, die Dünger produzieren, vorsehen. Diese sollen von Kürzungen oder Beschränkungen ausgenommen werden.
Aus einem durchgesickerten Entwurf der Mitteilung geht weiter hervor, dass die Europäische Kommission an der Farm-to-Fork-Strategie festhält, nach der der Düngemitteleinsatz in acht Jahren um etwa zwanzig Prozent reduziert sein soll. Die Kommission will die verstärkte Verwendung von „natürlichen Düngemitteln“ fördern, warnt allerdings, dass dabei kleinere Erträge und weniger Produktion berücksichtigt werden müssen.
Es ist noch nicht klar, unter welchem EU-Kommissar dieser Düngemittelplan fällt. Landwirtschaftskommissar Wojciechowski hat sich bereits ausführlich damit beschäftigt, aber auch seine Kolleg*innen Timmermans (Klima), Sinkevicius (Umwelt) und Kyriakides (Gesundheit)