Die Europäische Union müsse alle finanziellen Kräfte für die medizinische, soziale und wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise einsetzen. Nicht nur aus Solidarität mit schwer betroffenen Nachbarländern, sondern auch, weil wir es der nächsten Generation schuldig sind“, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Die Europäische Kommission präsentierte Pläne für einen angepassten mehrjährigen Haushalt, nachdem zuvor Frankreich und Deutschland gemeinsam sowie eine Gruppe der „geizigen Vier“ jeweils gegensätzliche eigene Vorschläge eingereicht hatten. Der nun von der Kommission vorgestellte Entwurf enthält nicht nur an heiklen Punkten einige Kompromisse, sondern bietet auch einige „neue Lösungen“. Diese Neuheiten stellen allerdings neue Hürden dar, über die sich die 27 EU-Länder noch lange nicht einig sind.
Der von Von der Leyen vorgeschlagene mehrjährige Haushalt 2021–2027 soll jährlich 1,85 Billionen Euro (1850 Milliarden) kosten. Davon werden für einen Corona-Wiederaufbauplan 750 Milliarden Euro am Finanzmarkt geliehen, wovon 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Länder und 250 Milliarden Euro als Kredite an Unternehmen vergeben werden. Das bedeutet, dass die EU den Fonds verwalten wird, Anträge und konkrete Pläne eingereicht werden müssen und alle Finanzminister die Ausgaben überwachen können.
Auf der Einnahmenseite versucht die Europäische Kommission gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. In vielen EU-Ländern gibt es Einwände gegen eine „Transferunion“, bei der starke und reiche EU-Staaten für Kredite und Defizite schwacher EU-Länder mitzahlen müssen. Ebenfalls gibt es Einwände gegen eine Erhöhung des jährlichen Beitrags an die EU.
Die Europäische Kommission schlägt nun die Einführung europäischer Steuern vor, beispielsweise auf Einweg-Plastikflaschen, Internetgewinne, Mehrwertsteuer für multinationale Unternehmen und eine Umweltsteuer auf schmutzige Importprodukte. Solche „neuen Einnahmen“ sind ein lang gehegter EU-Wunsch, wurden bisher aber stets von Ministern und Regierungschefs blockiert. Sie verhindern bislang, dass die EU selbst (Steuer-)Gelder einnimmt; stattdessen soll die EU-Finanzierung über die 27 EU-Länder und deren Mitspracherecht laufen.
Wenn sich EU-Staaten weiterhin gegen eigene EU-Einnahmen stellen, müssen sie nach 2025 die endgültige Rechnung des Corona-Fonds selbst bezahlen und sollen sich nicht über eine Erhöhung ihrer jährlichen Beiträge beschweren, so ungefähr die Logik. Der aktuelle Vorschlag enthält zahlreiche Kompromisse, denen einige Gegner zustimmen, während andere Befürworter genau dagegen sind.
In dem mehrjährigen Ansatz sind auch Teile neuer Politiken enthalten, etwa zum Klimaschutz und zum Green Deal. Dadurch wird innerhalb der Budgets viel umgeschichtet (alte Subventionen werden gestrichen, um mit diesem Geld Neues zu finanzieren).
Zum Beispiel wurden dem Landwirtschaftshaushalt einige Dutzend Milliarden hinzugefügt, unter anderem für mehr Waldpflanzungen, mehr Biodiversität, mehr ländliche Entwicklung und die neue von-Bauer-zu-Tisch-Lebensmittelsicherheit. Demgegenüber werden etwa zehn Prozent der bekannten Agrarsubventionen gekürzt, die zudem teilweise von großen Agrarbetrieben auf kleine bäuerliche Familienbetriebe umverteilt werden.
Außerdem steigt der Pflichtbeitrag der 27 EU-Staaten an Brüssel. Die jährlichen Rabatte, die die Nettobeitragzahler Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Deutschland auf ihre Abgaben erhalten, können vorerst erhalten bleiben. Dies wurde im Flurfunk als Lockangebot für Kritiker bezeichnet. Im Fall der Niederlande beläuft sich die jährliche Ermäßigung auf etwa eine Milliarde Euro.
EU-Präsident Charles Michel will „alles daransetzen“, um innerhalb weniger Monate eine Einigung über den europäischen Aufbauplan zu erreichen. Er möchte das Thema in drei Wochen bei einem außerordentlichen Gipfel mit den 27 Regierungschefs besprechen. Wegen des Coronavirus ist unklar, ob die Regierungschefs selbst nach Brüssel reisen werden, um sich persönlich zu treffen. Persönlicher Kontakt ist laut Diplomaten bei sensiblen Verhandlungen unerlässlich.
Der niederländische Premierminister Mark Rutte erwartet, dass es noch eine Weile dauern wird, bis eine Entscheidung über den EU-Wiederaufbaufonds fällt. „Wir werden in nächster Zeit in Europa die Diskussion führen, das wird wirklich Zeit brauchen.“ Auf dem EU-Gipfel im Juni werde keine Entscheidung getroffen, erwartet Rutte. Demnach könne erst im Juli unter der deutschen Präsidentschaft eine Entscheidung erfolgen.
Rutte wollte inhaltlich noch nicht auf das präsentierte Paket reagieren. Aus nahezu allen anderen EU-Hauptstädten kamen verständnisvolle, nicht ablehnende und zustimmende Reaktionen. Rutte machte deutlich, dass er an den „Grundsätzen“ festhalten wolle, die die Niederlande gemeinsam mit Dänemark, Schweden und Österreich schriftlich festgelegt haben.
Es sieht jedoch so aus, als stimme Österreich bereits einer „teilweisen Zuschusshilfe, teilweise Krediten“ zu. Diplomaten in Brüssel erwarten außerdem, dass Dänemark und Schweden, die beide noch ihre eigene Währung besitzen und nicht Teil der Eurozone sind, nicht unnötig erneut eine Ausnahmeposition in der EU einnehmen wollen. In diesem Fall droht die Niederlande der einzige zu sein, der noch dagegen sein wird…