Dafür gibt es eine Steuerentlastung für den Agrarsektor, die Bürokratie wird reduziert und Berlin wird an einer Lockerung der europäischen Agrarregeln mitwirken. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an.
Der Bundesrat beschloss in Erfurt mehrheitlich, auf ein zeitraubendes Berufungsverfahren gegen die angepasste Investitions- und Sparoperation zu verzichten. In einigen Punkten war in den vergangenen Wochen bereits Einigkeit erzielt worden, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP). In einer Protokollerklärung werden zehn Punkte genannt, die „schnell umgesetzt werden müssen“.
Dazu gehört unter anderem die Wiedereinführung der sogenannten Tarifglättung. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird nicht nur ein Steuerjahr, sondern mehrere herangezogen. Dadurch können Ertragseinbußen in der Landwirtschaft beispielsweise durch extreme Witterungsbedingungen besser ausgeglichen werden.
Durch ein Gerichtsurteil musste die Koalitionsregierung von SPD, Grünen und FDP einen Investitionsplan von 7 Milliarden Euro auf knapp über 3 Milliarden reduzieren, was zwischendurch zusätzliche Einsparungen erforderlich machte. Um die Haushaltslücke zu schließen, beschloss die linksgerichtete Ampelkoalition unter anderem die stufenweise Abschaffung des günstigen Diesels für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Der Bauernverband DBV betonte, dass der Kampf um den Agrardiesel noch nicht ganz vorbei sei. Es sei wesentlich, die Landwirtschaft mindestens in gleichem Maße zu entlasten, sagte Verbandsvorsitzender Joachim Rukwied. Der DBV-Vorsitzende kündigte an, abzuwarten, ob BMEL-Minister Cem Özdemir (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) ihre Steuervorteile und Kostenreduzierungen nun im Bundestag durchsetzen können.
Parallel zur Haushaltsberatung präsentierte das BMEL-Ministerium in Berlin am Freitag einen neuen Politikplan für Biodiversität und die Nutzung genetischer Pflanzenschutzmittel sowie Wachstumsförderer. Özdemir hatte zuvor versprochen, Landwirte zu ermuntern, chemische Pestizide ganz oder teilweise weniger einzusetzen.
Einige Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern erklärten, dass die Dieselfrage zumindest bis zur Bundestagswahl 2025 eine Rolle spielen werde. CDU-geführte Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Berlin ließen das Sparpaket in Kraft treten, da eine Gegenstimme auf Bundesebene in ihrem eigenen Bundesland zu einer Krise mit ihren Koalitionspartnern geführt hätte.
Oppositionspolitiker äußerten zudem die Erwartung, ob sich Özdemir am Montag (25. März) im Europäischen Agrarrat in Brüssel der EU-Lockerung der Gemeinsamen Agrarpolitik fügen wird. Die Grünen hatten zuvor klar gemacht, dass eine Entlastung der Bauern nicht zu einer Senkung der Umwelt-, Natur- und Biodiversitätsziele führen dürfe.