Acht EU-Länder haben in einem Brief an die kommende Europäische Kommission dazu aufgerufen, die Klimaambition von einem derzeitigen Emissionsminderungsziel von 40 % auf eine Reduktion von 55 % in zehn Jahren zu erhöhen. Der Brief wurde unter anderem von Niederlande mitunterzeichnet und wird heute Abend in Brüssel bei der Anhörung von Frans Timmermans behandelt.
Die deutsche Regierung verweigerte die Unterzeichnung des Briefes, der an Frans Timmermans, den vorgeschlagenen EU-Kommissar für den Europäischen Green Deal, vor seiner heutigen Anhörung im Europäischen Parlament gerichtet ist.
„Die Europäische Union muss sich bis zum Ende des Jahres für eine substanzielle Verbesserung der Klimaambitionen einsetzen“, heißt es in dem Aufruf, der von den Umweltministern Dänemarks, Frankreichs, Lettlands, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens und Schwedens unterzeichnet wurde.
Bemerkenswert ist, dass sich Deutschland diesem Aufruf nicht angeschlossen hat. In der deutschen Politik war zunächst die Überlegung, dass mehr Aufmerksamkeit und Geld für eine bessere und umfassendere Klimapolitik bereitgestellt werden müsse. Bei der Europawahl im Mai wurden die Grünen zweitstärkste Partei und sind laut Meinungsumfragen inzwischen die größte Partei in Deutschland.
Die deutsche Regierung will die Klimaziele, die letzten Monat vorgestellt wurden, nun abschwächen. Das berichtet Der Spiegel. Die Bundesregierung schlägt vor, bis 2040 kein landesweites Ziel für die CO2-Reduktion mehr zu setzen. Das geht laut Der Spiegel aus einem überarbeiteten Klimaplan hervor, über den das Wochenmagazin verfügt und der vom im September vorgestellten Plan abweicht.
Nach Angaben von Minister Helge Braun (SPD) aus Merkels Kanzleramt handelt es sich nicht um eine „Abschwächung an wesentlichen Punkten“.
Die Abschwächung des Klimaplans erfolgte laut Spiegel Online auf Initiative der CDU.
Die Pläne sollen am Mittwoch von der Regierung genehmigt werden. Es ist vorgesehen, dass Bundestag und Bundesrat dem Plan vor dem SPD-Parteitag am 6. Dezember zustimmen. Auf diesem Parteitag geht es auch um die Fortsetzung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD.
Umweltaktivisten begrüßen die Initiative der Gruppe von acht EU-Ländern, zeigten sich jedoch tief enttäuscht über die Verweigerung Deutschlands, den Brief zu unterzeichnen.
Viele sind bereits verärgert über Merkels schwache Pläne zur Reduzierung der Emissionen im eigenen Land.
Frans Timmermans wird heute Abend gefragt, ob er „den Green Deal von Von der Leyen“ unterstützt oder die abgeschwächte Klimapolitik von Mutti Merkel.