Der neue deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lehnt die gemäßigte Pflanzenschutzpolitik seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) ab. Er hält eine Kontrolle des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel alle fünf Jahre für unzureichend und fordert eine jährliche Kontrolle. Zudem sollen deutsche Landwirte eine vollständige Dokumentation darüber führen.
In Brüssel wird Özdemir nun zusammen mit seiner österreichischen Amtskollegin Elisabeth Köstinger am kommenden Montag im EU-Agrarrat für eine regelmäßige Erfassung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes eintreten.
Gemeinsam mit Österreich stimmte Deutschland bereits letzten Monat in Brüssel gegen die alle fünf Jahre stattfindende Übermittlung der Dokumentation zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. „Wir plädieren für eine kürzere Frist und haben die Erteilung eines Verhandlungsmandats im Rat abgelehnt. Wir behalten uns auch das Recht vor, im Verlauf der weiteren Verhandlungen zusätzliche Punkte in einem eigenen Vorschlag aufzunehmen“, so eine Sprecherin des deutschen Ministeriums gegenüber TopAgrar.
Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müssten regelmäßiger gemeldet werden, betont Özdemir. Damit steht er auf der Seite des Umweltausschusses ENVI des Europäischen Parlaments.
Das BMEL fasste dies konkret so zusammen: „Das Erreichen der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie muss überprüfbar und messbar sein. Die Übermittlung von Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur alle 5 Jahre ist nicht akzeptabel. Deutschland wird daher gegen den aktuellen Entwurf stimmen“, teilte das BMEL mit.
Es geht derzeit um die Reform der EU-Regeln für Landwirtschaftsstatistiken. Die Trilog-Verhandlungen dazu zwischen den drei EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) beginnen diesen Monat. Laut dem deutschen Ministerium möchte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie, dass die neuen statistischen Regeln in der ersten Hälfte des Jahres 2022 verabschiedet werden.