Die Europäische Kommission und der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben sich auf eine neue deutsche Düngemittelverordnung geeinigt. Die „roten Gebiete“, in denen die Landwirtschaft zwanzig Prozent weniger Kunstdünger verwenden darf, werden erheblich ausgeweitet – von 2 Millionen Hektar auf 2,9 Millionen, vor allem im Nordwesten. Das sind 45 Prozent mehr als bisher.
Außerdem müssen die Deutschen innerhalb weniger Jahre ihre „Berechnungen“ zur Nitratbelastung des Grundwassers durch genauere „Messungen“ ersetzen. Basierend auf einem feinmaschigeren Netz sollen ab 2028 neue statistische Methoden entwickelt werden, die die tatsächliche Nitratbelastung genauer abbilden.
Deutschland verletzt die europäische Nitratrichtlinie schon seit deren Bestehen. Mehr als ein Viertel aller aktuellen Messstellen meldet Grenzwertüberschreitungen. Da viel Gülle intensiv genutzt wird, ist besonders die Milchviehhaltung mit ihren großen Ställen betroffen.
Trotz zu hoher Werte blieben manche Gebiete jahrelang frei von Beschränkungen – zum Beispiel mit der Begründung („Ausreden“), dass unterirdische Grundwasserströme das Nitrat von außen verschoben hätten. Deutsche Landwirte gaben den Städten die Schuld für die Nitratverschmutzung.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge wird die Europäische Kommission auf die Millionenstrafen verzichten, zu denen Berlin bereits vom Europäischen Gerichtshof wegen Nitratverschmutzung verurteilt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die deutsche Politik (einschließlich der Bundesländer!) vor Sommer dem neuen Regelwerk zustimmt.
„Wir haben eine wichtige Phase gemeistert“, sagt Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). „Aber wir sind noch nicht ganz am Ziel.“ Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, haben bereits Widerstand angekündigt, und auch der Deutsche Bauernverband ist nicht erfreut.
Özdemir reagierte erleichtert auf die Einigung mit Brüssel, da dadurch Milliardenstrafen für Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie vermieden werden. Özdemir appellierte an die Bundesländer und die Landwirte, dem Vorschlag zuzustimmen.
Dies sei seiner Meinung nach eine Voraussetzung, um der Landwirtschaft endlich einen verlässlichen Rahmen zu geben. Nach den früheren „unglücklichen Verzögerungstaktiken“ gegenüber Brüssel sei jetzt „Klarheit und Stabilität erforderlich“, betonte der Minister.