Die Europäische Union hat keine verfahrensrechtlichen, rechtlichen oder finanziellen Möglichkeiten, die Schweinewirtschaft gezielt zu unterstützen. Außerdem ist ihre schlechte Marktposition nicht so sehr eine landwirtschaftliche, sondern eine finanzielle und wirtschaftliche. Das sagt der stellvertretende Generaldirektor Scannell des EU-Kommissars in Brüssel.
Die offizielle Spitze von EU-LNV hat am Dienstag im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung zur Marktsituation auf dem Schweinemarkt abgegeben. Viele EU-Länder drängen seit Monaten auf EU-Unterstützung, um ihren kleinen und mittelgroßen Schweinezüchtern zu helfen.
Die EU-Dienstleistungsleitung sagt, dass die meisten (finanziellen) Probleme in der Schweineindustrie durch Corona (krankes Personal, weniger Schlachtkapazität, weniger Catering-Umsatz) und durch die Inflation und die Wirtschaft (höhere Kraftstoffpreise, teureres Tierfutter) verursacht werden. Diese Ursachen haben keinen 'landwirtschaftlichen', sondern einen 'wirtschaftlichen' Ursprung, und die Folgen davon liegen laut offizieller Spitze in erster Linie in der Verantwortung der Wirtschaftsabteilung oder der Staatsoberhäupter.
Darüber hinaus wurden für eine Reihe von EU-Ländern die Exporte nach (dem Hauptabsatzmarkt) China aufgrund von Ausbrüchen der afrikanischen Schweinepest in ihrem Land eingestellt. Aber das gilt nicht für andere EU-Länder, die noch AVP-frei sind: Sie exportieren immer noch nach China.
Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die EU-Maßnahmen immer für iedereen gelten sollten: Equal Monks, Equal Hoods. Die EU darf einige (kleine) Schweinefarmen in einigen EU-Ländern nicht finanziell unterstützen. Der Spitzenbeamte weist auch darauf hin, dass 75 Prozent des Schweinemarktes in den Händen von 2 Prozent großer Fleischunternehmen sind. Die aktuell hohen Kosten können sie immer noch aufbringen.
Im Gegensatz zur Agrarpolitik hat Brüssel keine direkten Leitungen zu den einzelnen (Schweine-)Betrieben und es gibt keine Konsultationsleitungen mit dem EU. Die Schweineindustrie will möglichst wenig mit Brüssel zu tun haben. EU-Länder selbst dürfen einige ihrer Schweinefarmen vorübergehend finanziell unterstützen. Neun EU-Länder tun dies derzeit in den unterschiedlichsten Formen.
Die einzige technische Möglichkeit, die die Europäische Kommission sieht, ist die Zwischenlagerung von Schweinefleisch in Kühlhäusern. Durch die Teilnahme am Angebot des Marktes sollten die Preise (theoretisch) zu steigen beginnen. Aber laut den EU-Technokraten sieht die Schweineindustrie nicht viel darin, weil es nur einen Verzögerungseffekt hat, weil dieses Fleisch schließlich wieder auf den Markt kommt.
EU-Kommissar Janus Wojciechowski will deshalb bislang nicht eingreifen. Er bleibt überzeugt, dass die Branche ihren eigenen Weg finden wird. Vergangene Woche versprach er, bis spätestens Ende Januar einen Katalog möglicher Maßnahmen vorzulegen. Ein Eingreifen mit zusätzlichen europäischen Subventionen schloss er bisher allerdings aus.