Die Europäische Union verfügt weder über verfahrensrechtliche, noch juristische oder finanzielle Möglichkeiten, die Schweineindustrie gezielt zu unterstützen. Zudem liegt ihre schlechte Marktposition nicht so sehr in der Landwirtschaft begründet, sondern hat finanzwirtschaftliche Ursachen. Das sagt der stellvertretende Generaldirektor Scannell von der EU-Kommission in Brüssel.
Die Spitzenbeamten des EU-Landwirtschaftsministeriums erläuterten am Dienstag im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments die Marktsituation auf dem Schweinemarkt. Viele EU-Länder fordern seit Monaten EU-Hilfen, um ihren kleinen und mittleren Schweinezüchtern beizustehen.
Die EU-Dienstleitung erklärt, dass die meisten (finanziellen) Probleme in der Schweineindustrie durch die Corona-Pandemie (krankes Personal, geringere Schlachtkapazitäten, geringere Gastronomie-Umsätze) sowie durch Inflation und wirtschaftliche Faktoren (höhere Kraftstoffpreise, teureres Futtermittel) verursacht werden. Diese Ursachen haben keine „landwirtschaftliche“, sondern eine „wirtschaftliche“ Herkunft, und ihre Folgen liegen hauptsächlich im Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerien oder der Staats- und Regierungschefs, heißt es vom Spitzenbeamten.
Außerdem ist für einige EU-Länder der Export nach (dem großen Absatzmarkt) China durch Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest im eigenen Land weggefallen. Für andere EU-Länder, die noch frei von ASF sind, gilt das jedoch nicht: Sie exportieren weiterhin nach China.
Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass EU-Maßnahmen immer für alle gelten müssen: Gleiches Recht für alle. Die EU darf keine finanziellen Hilfen nur für einige (kleine) Schweinebetriebe in einzelnen EU-Staaten gewähren. Der Spitzenbeamte weist zudem darauf hin, dass 75 Prozent des Schweinemarktes von 2 Prozent großer Fleischkonzerne kontrolliert werden. Diese können die momentan hohen Kosten noch stemmen.
Im Gegensatz zur Agrarpolitik unterhält Brüssel keine direkten Kontakte zu einzelnen (Schweine-)Betrieben, noch gibt es Abstimmungslinien mit der EU selbst. Die Schweineindustrie möchte möglichst wenig mit Brüssel zu tun haben. Die EU-Länder dürfen allerdings selbst vorübergehend finanzielle Unterstützung für einige ihrer Schweinebetriebe leisten. Das tun derzeit neun EU-Länder in ganz unterschiedlichen Formen.
Die einzige technische Möglichkeit, die die Europäische Kommission sieht, ist die vorübergehende Einlagerung von Schweinefleisch in Kühlhäusern. Indem ein Teil des Angebots vom Markt genommen wird, müssten theoretisch die Preise steigen. Laut den EU-Technokraten sieht die Schweineindustrie darin jedoch nicht viel Sinn, da dies maximal einen Aufschub bewirkt, da das Fleisch letztlich wieder auf den Markt kommt.
EU-Kommissar Janusz Wojciechowski möchte deshalb bisher nicht eingreifen. Er ist weiterhin überzeugt, dass die Branche selbst einen Ausweg finden wird. Letzte Woche hat er versprochen, spätestens Ende Januar einen Katalog möglicher Maßnahmen vorzulegen. Er schließt jedoch bislang aus, dass mit zusätzlichen europäischen Subventionen eingegriffen wird.