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Die Ukraine will keine europäischen Subventionen, sondern militärische Hilfe

Iede de VriesIede de Vries
Eines der wichtigsten Instrumente zur Wiederherstellung des ukrainischen Agrarsektors ist die Verhängung von Sanktionen gegen russische und weißrussische Agrarproduzenten. Dies erklärte kürzlich der Leiter des Ukrainischen Agrarrats (UAC), Andriy Dykun, auf der Konferenz „Rebuilding Ukraine's Agriculture“ in Brüssel.
Afbeelding voor artikel: Oekraïne wil geen Europese subsidie maar wapenhulp

Der ukrainische Funktionär versicherte den europäischen Landwirten zudem, dass der ukrainische Agrarsektor keine Subventionen von der Europäischen Union benötigt und dass eine ukrainische EU-Mitgliedschaft die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern sowie die globale Ernährungssicherheit nur stärken werde. 

„Die Ukraine beansprucht keine Subventionen. Wir brauchen Ihre Unterstützung, Waffen, um unser Land zu verteidigen, keine Subventionen für die ukrainische Landwirtschaftsindustrie; diese hat bisher auch ohne Subventionen immer effizient gearbeitet“, so Dykun. 

Außerdem hat der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag die Führer der Europäischen Union aufgefordert, ihr Versprechen einzuhalten und mehr militärisches Gerät an sein vom Krieg heimgesuchtes Land zu liefern. Das Land gibt an, so schnell wie möglich mehr Ausrüstung zu benötigen.

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Im vergangenen Monat haben mehrere EU-Länder bereits ein Importverbot für Lebensmittel und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus erlassen. Bisher fielen die meisten Lebensmittel- und Agrarprodukte nicht unter die europäischen Sanktionen gegen die vor einigen Jahren eingeführten Strafen aufgrund der Annexion der Halbinsel Krim. Auch bei der Erweiterung dieser Sanktionen blieben viele russische Agrarexporte zunächst ausgeschlossen, doch das beginnt sich jetzt zu ändern.

Die EU-Länder haben letzte Woche beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere zwei russische Personen und vier Organisationen zu verhängen, die die Ukraine untergraben oder bedrohen. Insgesamt gelten die Russland-Boykotte nun für mehr als 2.200 Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen. Es handelt sich um eine Kontensperrung, und es ist EU-Bürgern und Unternehmen untersagt, finanzielle Transaktionen mit ihnen durchzuführen.

Für natürliche Personen gilt zudem ein Reiseverbot, wodurch ihnen das Betreten des EU-Gebiets oder die Durchreise verwehrt wird. Außerdem wird nun auch die russische Lieferung von LNG in das Sanktionsregime einbezogen.

In der Woche, in der die Europäische Union offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen hat, werden erstmals wieder Einfuhrzölle auf bestimmte Agrarprodukte erhoben. Brüssel will die schon seit längerer Zeit angedrohte „Notbremse“ zum ersten Mal aktivieren, unter anderem für Geflügel und Eier.

Anfang dieses Jahres hat Brüssel auf Drängen Frankreichs und osteuropäischer Länder daher eine Höchstquote festgelegt, basierend auf früheren Lieferungen in der zweiten Hälfte 2021 sowie in ganz 2022 und 2023. Die neue Regelung trat am 6. Juni 2024 in Kraft, und kaum zwei Wochen später wurde die Grenze bereits erreicht.

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Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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