Solche Kettenabsprachen wurden im neuen Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GLP) initiiert und sollen nicht länger als „Kartellbildung“ angesehen werden.
Im neuen Landwirtschaftspolitik ist es nicht nur möglich geworden, mit gezielten Subventionen Klima- und Umweltziele in der Landwirtschaft zu fördern, sondern es wird auch ermöglicht, für bestimmte Produkte kettenweite vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Nach den inzwischen teilweise veralteten europäischen Regeln könnten solche Verträge als wettbewerbsverzerrend und/oder marktstörend angesehen werden.
Kommissarin Margrethe Vestager (Wettbewerb) erhielt schon bei der Festlegung des Green Deal und Von-Bauer-zu-Teller-Auftrags den Auftrag, die strengen Regeln zu lockern, um ökologische Programme innerhalb der Landwirtschaft zu ermöglichen. Durch die neuen Leitlinien wird klar, unter welchen Bedingungen in der Agrar- und Lebensmittelbranche Vereinbarungen zugunsten von Nachhaltigkeitsinitiativen getroffen werden können.
Kommissarin Vestager betonte die Notwendigkeit einer Lockerung der Regeln in der Landwirtschaft. „Die landwirtschaftliche Produktion steht derzeit vor großen Herausforderungen im Bereich Nachhaltigkeit, von Tierschutz und Biodiversität bis hin zu natürlichen Ressourcen, Gesundheit und Klimawandel.
Wir wollen sicherstellen, dass Marktteilnehmer in der Agrar- und Lebensmittelbranche gemeinsame Nachhaltigkeitsinitiativen entwickeln können, um diese Herausforderungen anzugehen – unter Berücksichtigung unserer Wettbewerbsregeln“, so Vestager.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte bei der Ankündigung der Konsultationsrunde: „Der Übergang zu einer widerstandsfähigeren und nachhaltigeren landwirtschaftlichen Produktion erfordert eine bessere Zusammenarbeit entlang der gesamten Lieferkette, damit Landwirte eine gerechte Vergütung für ihre Bemühungen erhalten, ihre Produktion nachhaltiger zu gestalten, als es derzeit verpflichtend ist.“
Es ist vorgesehen, dass die neuen Nachhaltigkeitsvereinbarungen bis Ende dieses Jahres rechtsgültig sein können. Später in diesem Frühjahr wird zudem ein Symposium dazu stattfinden.