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Nederlandse Europarlementariërs reageren overwegend positief over het compromis dat woensdag in Brussel – in tweede instantie – is bereikt over nieuwe maatregelen tegen luchtvervuiling. Het huidige ETS-emissiehandelssysteem voor ‘gratis vervuilingsrechten’ wordt tussen 2027 en 2035 voor twee-derde afgeschaft, en bedrijven gaan gefaseerd belasting over hun luchtvervuiling betalen.
Damit hat das Europäische Parlament mit 439 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen seine Position zur künftigen Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) angenommen. Auf Druck der EVP-Christdemokraten wurden in letzter Minute Lockerungen für die Geschäftswelt vorgenommen.
De afschaffing van de gratis rechten (lees: invoering van belasting op luchtvervuiling) begint pas in 2027, ná de Europese verkiezingen van 2024. Maar op verzoek van de Groenen en de S&D-sociaaldemocraten moet dat in vijf jaar zijn afgerond, in plaats van zeven.
Neu aufgenommen wurde auch, dass es eine Verknüpfung zwischen der Einführung einer neuen Zollsteuer (CBAM) auf die Einfuhr umweltschädlicher Produkte und der neuen europäischen Steuer auf CO2-Emissionen geben wird. Wenn die neue CBAM das „Durchsickern“ zu Billigimporten nicht stoppen kann, müssen europäische Unternehmen keine zusätzliche Abgabe zahlen.
PvdA-Abgeordneter Mohammed Chahim war Chefunterhändler für dieses Dossier. „CBAM ist das einzige Werkzeug, das wir haben, um unsere Industrie weltweit zu ermutigen, umweltfreundlicher zu produzieren. Gleichzeitig stellen wir die kostenlosen Emissionsrechte aus. Bei CBAM zahlt der Verursacher wirklich und wir helfen dem Rest der Welt, dasselbe zu tun.“
GroenLinks-Abgeordneter Bas Eickhout unterstützt den neuen Kompromiss der drei großen Koalitionsfraktionen in Straßburg: „Obwohl wir uns wirklich mehr Ehrgeiz gewünscht hätten, bin ich erleichtert, dass eine akzeptable Einigung gefunden wurde. Die Klimapolitik steht aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage unter enormem Druck. Wir zeigen hier, dass wir trotz dieses Drucks an den europäischen Klimazielen festhalten.“
Das Europäische Parlament hat auch für einen „Sozialfonds“ gestimmt, der Menschen finanziell dabei unterstützt, ihre Häuser nachhaltiger zu gestalten (sprich: Wärmedämmungsbeihilfe). „Diejenigen, die einen großen Wandel einleiten, tragen auch die Verantwortung dafür, dass iedereen mithalten kann. Ein sozialer Klimafonds ist ein guter Anfang, aber die geschätzten 72 Milliarden Euro reichen nicht aus, um während einer grünen Wende die geringste Einkommenssicherheit zu bieten“, sagt Eickhout.
Europaabgeordneter Peter van Dalen (Christliche Union) ist erleichtert, dass das Europäische Parlament endlich dem neuen Emissionshandelssystem (ETS) zugestimmt hat: „Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ „Es ist höchste Zeit, dass die Industrie beginnt, nachhaltiger zu werden. Daher ist es gut, dass das Ambitionsniveau von 61% auf 63%-Emissionsreduzierung angehoben wird.“