EU-Dialog: Agrarsubventionen müssen grundlegend überarbeitet werden

Die europäischen Agrarsubventionen sollen künftig nicht mehr nach der Hektarzahl, die sie besitzen, sondern nach dem Einkommen der Landwirte berechnet werden. Dieser Vorschlag, eine der umfassendsten Empfehlungen in einem aktuellen Bericht, würde die Agrarfinanzierung im EU dramatisch verändern. 

Der Bericht wurde letzte Woche Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vorgelegt und wird voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei den Reformen der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) später in diesem Jahr spielen.

Derzeit gehen rund 80% der europäischen Agrarsubventionen an nur 20% der größten Agrarunternehmen, während kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die einen großen Teil des Sektors ausmachen, oft mit weniger auskommen müssen. 

Die Arbeitsgruppe europäischer Agrarexperten schlägt vor, dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, indem die Subventionen gezielt auf die Einkommen der Landwirte ausgerichtet werden, damit die Unterstützung diejenigen erreicht, die sie am meisten benötigen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

Unabhängig davon, ob die Agrargiganten Ukraine und Moldawien bald als Mitglieder des EU aufgenommen werden, einschließlich ihres Zugangs zum freien Markt, bedeuten die aktuellen Vorschläge, dass die derzeitige GAP-Finanzierung ohnehin weitgehend wegfällt.

Darüber hinaus empfiehlt die Arbeitsgruppe, Umweltzahlungen im Agrarsektor von der Einkommensunterstützung zu trennen. Umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken sollten durch gesonderte Zahlungen belohnt werden, die nicht zu Lasten der Einkommensunterstützung für Landwirte gehen würden, die nicht teilnehmen.

Die Arbeitsgruppe wird außerdem erneut das Naturschutzgesetz und das Bodengesetz auf die EU-Sitzungstische legen. Die Kosten hierfür sollten nicht aus Agrarsubventionen der GAP, sondern aus einem (neuen) separaten Fonds bestritten werden.

Darüber hinaus gibt es Forderungen nach maßgeschneiderten Emissionszielen für verschiedene Agrarsektoren. Diese können von Land zu Land unterschiedlich sein, was dazu führt, dass die EU-Richtlinie immer weniger verbreitet wird. Darüber hinaus können Gebiete mit einer hohen Konzentration an Viehhaltung, wie die Niederlande und Katalonien, dazu ermutigt werden, ihren Viehbestand freiwillig zu reduzieren.

Der Bericht fordert weniger Bürokratie für Landwirte, damit diese sich auf ihr Geschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Der Schwerpunkt sollte auch stärker auf der Unterstützung junger Landwirte liegen, die den Bauernhof ihrer Eltern übernehmen wollen, und auf der Förderung des Verzehrs von pflanzlichen Lebensmitteln anstelle von Fleisch und Milchprodukten.