Die Europäische Kommission droht mit rechtlichen Schritten gegen Irland, Flandern und Österreich, weil sie zu wenig gegen die Nitratbelastung ihres Grund- und Trinkwassers unternehmen. Ein solcher rechtlicher Schritt könnte – wie bereits vor einigen Jahren gegen Deutschland – zwingende Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen.
Wie die Niederlande haben auch Irland und Deutschland kürzlich ihre EU-Ausnahmerechte verloren, was bedeutet, dass in diesen Ländern weniger Mist ausgebracht werden kann. Die neue rechtsgerichtete niederländische Koalitionsregierung, zu der auch eine Ministerdelegation der landwirtschaftsorientierten BBB-Partei gehört, versucht, in Brüssel eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zu erreichen.
Brüssel arbeitet schon länger an einer Aktualisierung der Nitratrichtlinie und will diese im Jahr 2027 erneut für zehn Jahre fixieren. Da anhand von Proben und Messungen bereits klar ist, dass viele EU-Länder ihre Nitratkriterien bei weitem nicht erreichen, wird dies nun strenger durchgesetzt.
Dieses Problem ist schon länger bekannt und mehrere Länder mussten sich zuvor mit strengeren Vorschriften und Sanktionen auseinandersetzen. Deutschland konnte die Zahlung vieler Millionen im Jahr 2022 nur knapp vermeiden, indem es die Gülleausbringung in mehreren gefährdeten Gebieten endlich weiter einschränkte oder ganz verbot.
Als Reaktion auf die Androhung rechtlicher Schritte hat die flämische Regierung angekündigt, bereits verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung ergriffen zu haben. Die Europäische Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, um den europäischen Standards gerecht zu werden. Im Februar letzten Jahres verklagte die Europäische Kommission Belgien wegen schlechter Wasserqualität aufgrund der Nitratverschmutzung in Wallonien. Dieser Fall wurde jedoch abgeschlossen, weil Wallonien einen Monat später einen neuen Aktionsplan für Gülle genehmigte.
Irland steht auch unter Druck der Europäischen Kommission. Irlands Agrarsektor, ein wichtiger Wirtschaftszweig, ist besorgt über die Auswirkungen strengerer Nitratstandards. Landwirte in Irland sind aufgrund des Verlusts ihrer EU-Ausnahmerechte bereits mit Unsicherheit konfrontiert. Dies wirkt sich direkt auf den Geschäftsbetrieb aus und kann zu höheren Kosten und geringeren Umsätzen führen.
Die Situation in Österreich ist vergleichbar mit der in Irland und Flandern. Trotz der Bemühungen der österreichischen Regierung, die Wasserqualität zu verbessern, zeigen aktuelle Berichte der Europäischen Kommission, dass die Maßnahmen keine ausreichende Wirkung zeigten.
Die Nitratbelastung stellt ein großes Umweltproblem dar, da sie zu schädlichen Algenblüten in Gewässern führen kann, die die Artenvielfalt gefährden und die Trinkwasserqualität verschlechtern. Die Europäische Union hat daher strenge Richtlinien zur Bekämpfung dieser Form der Verschmutzung erarbeitet, die in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt sind.