Ähnlich wie die Niederlande haben auch Irland und Deutschland kürzlich ihre EU-Derogationsrechte verloren, wodurch in diesen Ländern weniger Gülle ausgebracht werden darf. Die neue rechtsgerichtete niederländische Koalitionsregierung, in der auch eine Ministerdelegation der landwirtschaftlich orientierten BBB-Partei vertreten ist, versucht in Brüssel eine Verlängerung der Derogationsausnahme zu erwirken.
Brüssel arbeitet schon seit einiger Zeit an der Aktualisierung der Nitratrichtlinie und möchte diese 2027 erneut für zehn Jahre festlegen. Da aus Stichproben und Messungen bereits deutlich wird, dass viele EU-Länder ihre Nitratgrenzwerte bei Weitem nicht einhalten werden, wird darauf jetzt schon strenger geachtet.
Dieses Problem ist bereits länger bekannt, und verschiedene Länder hatten schon strengere Vorschriften und Sanktionen zu bewältigen. Deutschland entging 2022 nur knapp der Zahlung von mehreren Millionen, indem es - endlich - die Ausbringung von Gülle in mehreren sensiblen Gebieten weiter einschränkte oder ganz verbot.
Die flämische Regierung hat als Reaktion auf die Drohung mit rechtlichen Schritten mitgeteilt, dass sie bereits verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung ergriffen hat. Die Europäische Kommission sieht diese Maßnahmen allerdings noch nicht als ausreichend an, um die europäischen Normen zu erfüllen. Im Februar letzten Jahres verklagte die Kommission Belgien bereits vor dem Gerichtshof wegen der schlechten Wasserqualität durch Nitratbelastung in Wallonien. Dieser Fall wurde jedoch geschlossen, da Wallonien einen Monat später einen neuen Düngemaßnahmenplan genehmigte.
Auch Irland steht unter Druck der Europäischen Kommission. Die irische Landwirtschaft, eine wichtige wirtschaftliche Säule, sorgt sich um die Folgen verschärfter Nitratnormen. Die Bauern in Irland sehen sich bereits durch den Verlust ihrer EU-Derogationsrechte mit Unsicherheit konfrontiert. Dies wirkt sich direkt auf ihre Betriebsführung aus und kann zu höheren Kosten und geringeren Erträgen führen.
Die Situation in Österreich ist vergleichbar mit der in Irland und Flandern. Trotz Anstrengungen der österreichischen Regierung zur Verbesserung der Wasserqualität zeigen aktuelle Berichte der Europäischen Kommission, dass die Maßnahmen nicht ausreichend Wirkung gezeigt haben.
Nitratbelastung ist ein großes Umweltproblem, da sie schädliche Algenblüten in Gewässern verursachen kann, was die Biodiversität bedroht und die Trinkwasserqualität verschlechtert. Die Europäische Union hat daher strenge Richtlinien zur Bekämpfung dieser Form der Verschmutzung aufgestellt, wie sie in der Wasserrahmenrichtlinie festgeschrieben sind.