Die Außenminister der EU-Länder haben einem neuen europäischen Bußgeld- und Sanktionssystem zugestimmt. Dieses macht es möglich, früher juristisch und finanziell gegen Länder vorzugehen, die sich nicht an die europäischen Spielregeln halten. Dieses Paket wurde entwickelt, um Strafmittel zu haben, die früher und schneller eingesetzt werden können.
Der unmittelbare Anlass für diese Sanktionen waren die polnische Regierung, die versuchte, unbequeme Richter zu entlassen, und die ungarische Regierung, die internationale Organisationen einschränkte. Die EU hatte bisher das „schwere“ Mittel, Länder vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, doch solche Verfahren dauern jahrelang. Nun hat die EU das Fördermittel eingeführt, wodurch Länder auch durch die (vorübergehende) Entziehung von Subventionen bestraft werden können.
Außerdem kann die EU künftig Bankguthaben von Personen einfrieren, wenn diese an anti-europäischen Aktionen mitwirken. Durch die Annahme dieses neuen Sanktionspakets wird die EU wahrscheinlich bereits erste Maßnahmen gegen Türkei ergreifen. Dieses Land führt vor der Küste Zyperns Probebohrungen nach Gas und Öl durch.
Ganz Zypern ist EU-Mitglied. Die Türkische Republik Nordzypern besteht aus dem Gebiet, das 1974 von der Türkei besetzt wurde, wird aber von fast niemandem als Staat anerkannt. Die Türkei behauptet jedoch, mit den Bohraktivitäten im Recht zu sein. Der Meeresboden ist demnach Teil des türkischen Festlands oder die Türkei bohrt im Interesse Nordzyperns nach Gas, so die Argumentation aus Ankara.
Die EU ist nun einen Schritt näher an Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gasbohrungen, die das Land vor der Küste des türkischen Teils Zyperns durchführt. Die EU hat Ankara bereits mehrfach aufgefordert, Provokationen in den Hoheitsgewässern Zyperns einzustellen. „Wir stehen alle hinter Zypern“, sagte der niederländische Minister Stef Blok letzten Sommer. Minister Blok wollte nicht darauf eingehen, wann genau diese neuen Strafmaßnahmen ergriffen werden können.