Die Außenminister der EU-Länder haben einem neuen europäischen Bußgeld- und Sanktionssystem zugestimmt. Dieses macht es möglich, früher juristisch und finanziell gegen Länder vorzugehen, die sich nicht an die europäischen Spielregeln halten. Dieses Paket wurde entwickelt, um Strafmittel zu haben, die früher und schneller eingesetzt werden können.
Der unmittelbare Anlass für diese Sanktionen waren die polnische Regierung, die versuchte, unbequeme Richter zu entlassen, und die ungarische Regierung, die internationale Organisationen einschränkte. Die EU hatte bisher das „schwere“ Mittel, Länder vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, doch solche Verfahren dauern jahrelang. Nun hat die EU das Fördermittel eingeführt, wodurch Länder auch durch die (vorübergehende) Entziehung von Subventionen bestraft werden können.
Außerdem kann die EU künftig Bankguthaben von Personen einfrieren, wenn diese an anti-europäischen Aktionen mitwirken. Durch die Annahme dieses neuen Sanktionspakets wird die EU wahrscheinlich bereits erste Maßnahmen gegen Türkei ergreifen. Dieses Land führt vor der Küste Zyperns Probebohrungen nach Gas und Öl durch.

