Die Europäische Union hält am internationalen Atomabkommen mit Iran fest. Laut der EU muss verhindert werden, dass das Abkommen von 2015, aus dem sich die Vereinigten Staaten 2018 einseitig zurückzogen, vollständig verloren geht.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte am Freitag nach einem Ministertreffen in Brüssel, dass Iran sich dann auch an die Vereinbarungen halten müsse. Teheran kündigte am Sonntag an, die Abmachungen über die Urananreicherung nicht mehr einzuhalten. Präsident Donald Trump verhängte daraufhin neue Wirtschaftssanktionen gegen das Land.
Die EU-Staaten sind bereit, die internationalen Vereinbarungen fortzusetzen, rufen Iran aber gleichzeitig auf, das immer weitergehende Grenzverschieben des Abkommens zu unterlassen, so der niederländische Minister Stef Blok. Er zufolge unterscheidet sich die Europäische Union in dieser Frage von Washington.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bezeichnete den Vertrag als einen wichtigen Erfolg nach 10 Jahren internationaler Verhandlungen und fügte hinzu, dass „er ein entscheidendes Instrument für die regionale Stabilität bleibe.“ Michel, der mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani telefonierte, erklärte, die EU spreche sich für eine Deeskalation der Spannungen aus.
Außerdem hält die Europäische Kommission ein unabhängiges und glaubwürdiges Untersuchungsverfahren zum Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Nähe von Teheran für von größter Bedeutung. Dieses Verfahren müsse gemäß den Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO erfolgen. Die Europäische Kommission hatte unmittelbar nach den Nachrichten über den Absturz der ukrainischen Maschine bereits zu einer unabhängigen Untersuchung aufgerufen. Bei dem Unglück mit der Boeing 737-800 einer ukrainischen Fluggesellschaft kamen alle 176 Insassen ums Leben.
Nach neuesten Berichten sollen iranische Beamte zugegeben haben, dass das iranische Militär das Flugzeug „versehentlich“ abgeschossen habe. In der angespannten Lage nach dem US-Raketenangriff auf den iranischen General im Irak soll die Luftabwehr das Flugzeug als feindlich eingestuft haben. Andere zweifeln an dieser iranischen „Anerkennung“.
Das Vereinigte Königreich und Kanada erklärten am Donnerstag, Geheimdienstinformationen zu besitzen, die belegen, dass das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen wurde. Außerdem gebe es Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie ein Projektil das Flugzeug trifft.