Das neue europäische Gesetz soll sicherstellen, dass Produkte, die in Europa hergestellt, importiert oder verkauft werden, nicht zur Entwaldung oder Walddegradation irgendwo auf der Welt beitragen. Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre Rohstoffe nicht aus Gebieten stammen, die nach Ende 2020 abgeholzt wurden.
Verpflichtungen
Die Vorschriften gelten für Produkte und Branchen rund um unter anderem Rindfleisch, Holz, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Gummi. Große und mittelgroße Unternehmen müssen ab dem nächsten Jahr die Verpflichtungen erfüllen. Für einige kleinere Unternehmen gilt ein späterer Termin im Jahr 2027.
Die Europäische Kommission stellte am Montag ein angepasstes Paket mit Klarstellungen, aktualisierten Leitlinien und Änderungen der Produktliste vor, die unter das Gesetz fallen. Laut Brüssel sollen die Anpassungen die Umsetzung erleichtern und die Kosten für Unternehmen deutlich senken.
Promotion
Ausnahmen
Eine der auffälligsten Änderungen ist der Vorschlag, Leder vom Gesetz auszunehmen. Gleichzeitig werden einige andere Derivate gerade in die Liste aufgenommen. Außerdem gibt es nach Beschwerden aus Branchen verschiedene Ausnahmen für unter anderem Produktproben, bestimmte Verpackungsmaterialien, gebrauchte Produkte und Abfälle.
Die Entscheidung bezüglich Leder führte zu scharfer Kritik von Umweltorganisationen und einigen Politikern. Sie sind der Meinung, dass die Europäische Union damit einen wichtigen Bestandteil des Waldschutzes schwächt. Kritiker befürchten, dass Ausnahmen die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Gesetzes untergraben könnten.
Gleichzeitig weigert sich die Kommission, das Gesetz weiter zu verwässern. Einige EU-Länder wollten zusätzliche Ausnahmen für Gebiete oder Unternehmen mit einem geringen Entwaldungsrisiko einführen. Brüssel hält diese Tür vorerst geschlossen und betont, dass der Fokus nun auf Umsetzung und Einhaltung liegen muss.
Unsicherheit
In den vergangenen Jahren herrschte große Unsicherheit rund um das Gesetz. Die Einführung wurde bereits zweimal verschoben und Unternehmen beklagten sich über komplizierte Regeln und hohe Verwaltungskosten. Laut Kommission sollen die neuen Vereinfachungen nun eine Veränderung bringen.
Es ist ungewiss, ob das Europäische Parlament und die EU-Regierungen sich auf den erneut überarbeiteten Vorschlag einigen können. Befürworter sehen das Gesetz als wichtiges Instrument zum Schutz der Wälder und des Klimas, während Gegner weiterhin vor zusätzlichen Kosten und komplizierten Verpflichtungen warnen.