Samstag, 10. Dezember 2022
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EU: Nächstes Jahr etwas weniger Umweltvorschriften für Getreide auf den Feldern

Die Europäische Kommission wird den EU-Ländern im nächsten Jahr auch zwei Ausnahmen von der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik genehmigen.

Aufgrund drohender Getreideknappheit auf dem Weltmarkt infolge des Krieges in der Ukraine durften die europäischen Ackerbauern in diesem Jahr auf die obligatorische Fruchtfolge und Teilflächenstilllegung verzichten.

Nach Angaben der Europäischen Kommission könnte ein zusätzliches Jahr der Befreiung den Ertrag von 1,5 Millionen zusätzlichen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Getreideanbau bringen. Jede Tonne Getreide, die im EU produziert wird, trägt zu mehr Ernährungssicherheit auf der Welt bei, wird argumentiert. 

Die EU hob in diesem Frühjahr einige Beschränkungen in der Agrarpolitik auf, weil der russische Krieg in der Ukraine und westliche Sanktionen gegen Russland drohten, einen großen Teil der Getreideexporte zu eliminieren. Meinungen und Schätzungen gehen hier auseinander.

Ob und wie sich eine mögliche baldige Wiederaufnahme der Exporte über das Schwarze Meer darauf auswirkt, ist noch unklar. 

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski schrieb am vergangenen Freitag auf Twitter, er begrüße die Entscheidung. Zuvor war deutlich geworden, dass insbesondere die Kommissare Frans Timmermans (Klima) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) gegen die Lockerung der Green-Deal-Kriterien sind. Laut Insidern in Brüssel war es EC0-Präsidentin Ursula von der Leyen, die auf einer vorübergehenden Verschiebung bestand.

Die EU-Mitgliedsstaaten können in ihren nationalen Strategischen Agrarplänen (nsp) selbst entscheiden, ob und wie sie davon Gebrauch machen. Das soll in den kommenden Monaten deutlich werden.

Die meisten EU-Länder hatten auf diese Erweiterung gedrängt, andere waren jedoch zurückhaltender. Sie glauben nicht, dass die Bestimmungen des Green Deal und die Klimakriterien aus der Agrarpolitik aufgegeben oder gelockert werden sollten.

Zum Beispiel glaubt der deutsche LNV-Minister Cem Özdemir, dass die zusätzliche landwirtschaftliche Kapazität für den Anbau von Getreide für den menschlichen Verzehr verwendet werden kann, aber nicht für Mais für Soja als Tierfutter für den Verzehr von Fleisch. Deutsche Landwirtschaftsverbände haben ihn aufgefordert, keine deutschen Ausnahmen einzuführen. 

Unbestätigten Berichten in deutschen Medien zufolge hätte Özdemir der Ausnahme für 2023 unter der Bedingung zugestimmt, dass auch Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski später in diesem Jahr Vorschläge zur Bekämpfung der immer noch großen globalen Überproduktion und Lebensmittelverschwendung vorlegt.

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