Die Europäische Kommission hat Investitionen in gasbetriebene Kraftwerke und Kernkraftwerke als „nachhaltig“ eingestuft. Damit können diese Energiequellen unter bestimmten Voraussetzungen in den kommenden fünfzehn Jahren weiterhin für europäische und nationale Subventionen infrage kommen.
Der Beschluss wird bereits von einigen EU-Ländern abgelehnt, darunter Niederlande. Außerdem haben Österreich und Luxemburg angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um diesen Beschluss anzufechten. Auch EU-Experten und europäische Fraktionen haben sich bereits dagegen ausgesprochen, da Brüssel seine eigenen Vereinbarungen zu sauberer Umwelt und geringerer Erderwärmung nicht einhält.
Diese Parteien stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, dass neue Investitionen in fossile Brennstoffe (um das Pariser Abkommen zu erreichen) tabu sind. Zudem betonen sie die Gefahren von Atommüll und Kernkraftwerken für die Umwelt.
Die Niederlande haben der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie den Plänen widersprechen, Investitionen in Erdgas als grünes Projekt einzustufen, jedoch die Genehmigung für Kernenergie unter bestimmten Einschränkungen akzeptieren werden. Die EU-Länder können den Beschluss nur verhindern, wenn mehr als 20 der 27 Länder ihn ablehnen. Zudem kann eine Mehrheit des Europäischen Parlaments diese Taxonomie-Klassifizierung blockieren.
Frankreich gilt als entschiedener Befürworter weiterer Investitionen in Kernenergie, um dagegen gasbetriebene („umweltschädliche“) Kraftwerke zu ersetzen, während Deutschland beschlossen hat, alle („gefährlichen“) Kernkraftwerke stillzulegen. Die osteuropäischen Länder hingegen wollen gasbetriebene Kraftwerke, damit sie ihre veralteten („noch stärker verschmutzenden“) kohlebefeuerten Kraftwerke schließen können.
Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang (PvdA) verhandelte mit anderen Fraktionen über die umstrittene Taxonomie für nachhaltige Investitionen. „Die Europäische Kommission macht die Niederlande lächerlich. Der letzte Versuch der Regierung, Brüssel zu überzeugen, ist leider gescheitert. Die Regierung muss jetzt konsequent sein und ihr Stimmrecht nutzen, um diesen Vorschlag vom Tisch zu fegen.“
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich bereits deutlich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Sie wollen Gas und fossile Brennstoffe nicht als grün, sondern als „orange“ klassifizieren. Paul Tang: „Wir wollen auch nicht, dass ‚grüne‘ Subventionen an Gaskraftwerke fließen, die die Transformation nur verzögern und nicht beschleunigen. Das könnte im Rahmen des aktuellen Vorschlags passieren.“
„Die Europäische Kommission erschüttert die Glaubwürdigkeit der EU als Klimaführer erheblich“, erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout. „Beim Klimagipfel in Glasgow wurden vorsichtige Schritte in Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gemacht. Jetzt dreht die Europäische Kommission die Uhr zurück. Mit diesem Beschluss bekommt die Glaubwürdigkeit der EU als weltweiter Klimaführer einen gewaltigen Knacks.“