Die Europäische Kommission hat strengere Regeln zur Verringerung der Luftverschmutzung durch große Unternehmen veröffentlicht. Megaställe, Müllverbrennungsanlagen und Chemiefabriken müssen alle strengere Emissionsstandards erfüllen.
Erstmals fällt auch die groß angelegte Tierhaltung unter diese Vorschriften, zusammen mit intensiveren Schweine- und Geflügelhaltungen.
Die neue Richtlinie der Umweltkommissare Sinkevicius und Klimakommissar Timmermans legt strengere Grenzwerte für mehr als 80 Schadstoffe fest. Die vorige Richtlinie führte dazu, dass seit 2004 die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoff und Feinstaub durch große Verbrennungsanlagen in der EU um jeweils 77 %, 49 % bzw. 81 % verringert wurden.
Das neue Gesetz gilt für mehr als 50.000 Industrieanlagen in der gesamten Europäischen Union. Die Richtlinie schreibt vor, dass Unternehmen die besten verfügbaren Techniken einsetzen müssen, um die Umweltschäden so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass nun etwa drei Viertel der Methan- und Ammoniak-Emissionen aus dem Tierbestand in den europäischen Klimaplänen berücksichtigt werden.
Niederlande halten sich nach Angaben von EU-Politikern bereits gut an die aktuelle Richtlinie, insbesondere in der Intensivtierhaltung. Die Niederlande sind innerhalb der EU Vorreiter bei emissionsarmen Ställen. Die 2.150 Schweine- und Geflügelbetriebe, die in den Niederlanden unter die Richtlinie fallen, werden voraussichtlich kaum durch die neue Richtlinie belastet.
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks) bezeichnet die neue Richtlinie als entscheidend für alle europäischen Umweltziele, wie die Luftqualität. „Die Landwirtschaft war bisher größtenteils von solchen Regeln gegen Luftverschmutzung ausgenommen, aber das geht nicht mehr. Die Kommission macht jetzt einen wichtigen Schritt, indem sie einen Teil der Tierhaltung stärker in den Griff bekommt.“
Der Sozialdemokrat Mohammed Chahim, Vizevorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, reagiert positiv auf die verschärfte Richtlinie. „Die vorige Richtlinie stammt aus dem Jahr 2014; viele Techniken sind inzwischen veraltet. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss die Industrie mit den besten Techniken arbeiten.
Über die Vorschläge wird zunächst zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Ländern verhandelt, die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen werden. Danach tritt die endgültige Gesetzgebung in Kraft.