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EU und Naher Osten bald vor der Wahl: Unterstützung für Teheran oder Washington

Iede de VriesIede de Vries
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Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Johnson appellieren an den Iran, im Konflikt zwischen den USA und Iran Zurückhaltung zu üben. Sie fordern die Regierung in Teheran auf, sich an das Atomabkommen von 2015 zu halten.

Die europäischen Regierungschefs betonen die Notwendigkeit einer Deeskalation. Auch die anderen Länder im Konflikt rufen sie zu „äußerster Zurückhaltung und Verantwortung“ auf und sind sich einig, dass die „Souveränität und Sicherheit des Irak“ geschützt werden müssen.

Die Außenminister kommen am Freitag zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, um die europäische Reaktion auf die gestiegenen amerikanisch-iranischen Spannungen im Nahen Osten zu besprechen. EU-Außenbeauftragter Borrell hofft, noch vor diesem Termin mit dem iranischen Außenminister gesprochen zu haben.

Die EU-Staaten stehen im Grunde vor der Wahl, ob sie versuchen, das ausgehöhlte und demontierte iranische Atomabkommen weiterhin einigermaßen aufrechtzuerhalten, oder ob sie akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten sich bereits zuvor zurückgezogen haben und Iran sich nun ebenfalls nicht länger daran halten wird.

Am Sonntag stimmte ein Teil des irakischen Parlaments dafür, alle ausländischen Soldaten der von den Vereinigten Staaten geführten Koalition gegen den IS aus dem Land zu vertreiben. Kurdische und sunnitische Abgeordnete boykottierten diese Sitzung. Iran erklärte, sich nicht länger an das internationale Atomabkommen halten zu wollen. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten äußern große Besorgnis darüber. Diese Entscheidung könnte bedeuten, dass Iran sein Nuklearprogramm künftig uneingeschränkt fortsetzt.

Die niederländische Ausbildungsmisson im Norden des Iraks wurde inzwischen ebenfalls eingestellt. Das Verteidigungsministerium meldete am Sonntag noch, dass etwa vierzig Marineinfanteristen in Erbil diese Woche wieder einsatzbereit sein sollten. Doch der Befehlshaber der internationalen Koalition gegen den IS hat dennoch beschlossen, die Aktivitäten im kurdischen Nordirak ebenfalls auszusetzen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag.

Die Trainingsmission bei Bagdad war bereits zuvor eingestellt worden. Dort trainieren und beraten drei bis zwölf niederländische Kommandos irakische Spezialeinheiten. Laut dem Sprecher gibt es bislang keine Pläne, die niederländischen Soldaten zurückzuholen.

Auch in der arabischen Welt wird die drohende Lage, dass Iran den amerikanischen Anschlag auf ihren Militärkommandanten an US-Stützpunkten und US-Interessen in der Region rächen könnte, mit Argusaugen betrachtet. Zudem besteht die Befürchtung einer weiteren Ausdehnung des iranisch-schiitischen Einflusses im Irak, in Syrien und in der sunnitischen Golfregion. Arabische Länder bemühen sich in ihren Reaktionen auf den amerikanischen Anschlag vor allem darum, nicht von Teheran auf die amerikanisch-israelische „Freundesliste“ gesetzt zu werden.

Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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