Montag, 6. Dezember 2021
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Europäische Kommission blockiert österreichisches Glyphosatverbot

Wie erwartet hat die Europäische Kommission die Entscheidung der österreichischen Regierung über ein vollständiges Verbot der Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft und im Gartenbau blockiert.

Österreich hatte diese Absicht zuvor Brüssel angekündigt. Die Kommission stellt unmissverständlich fest, dass ein solches Gesetz nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist.

Die EU-Entscheidung bringt die österreichische Koalition der konservativen ÖVP-Partei und der Grünen in eine schwierige Position. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte zuvor auf eine mögliche EU-Blockade hingewiesen, aber die SPÖ-Opposition und die Regierungspartei Grüne wollen an dem geplanten Verbot festhalten, auch wenn Brüssel einen negativen Rat gibt. Laut EU wurden keine spezifischen österreichischen Bedenken festgestellt, die ein Verbot von Glyphosat in Pestiziden rechtfertigen würden.

Die EU-Anweisung wirkt aufschiebend und das Verfahren wird nun um drei Monate verlängert. Österreich wird gebeten, die Kommentare der Kommission zu berücksichtigen. "Nach Rückmeldungen der Europäischen Kommission ist klar, dass dieser Antrag gegen europäisches Recht verstößt", sagte das österreichische Landwirtschaftsministerium. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das laufende Verfahren zur Neubewertung der Zulassung von Glyphosat.

Glyphosat ist nicht unumstritten, da es in RoundUp, das laut Wissenschaftlern der Weltgesundheitsorganisation Krebs verursachen kann, in großem Umfang als Wirkstoff eingesetzt wurde. Andere sagen, das sei nicht bewiesen worden. Dies war auch das Argument der Europäischen Kommission, die zuvor erteilte Genehmigung zu verlängern.

Derzeit werden in vier EU-Ländern, einschließlich den Niederlanden, Forschungsarbeiten zur wissenschaftlichen Nutzung durchgeführt, mit denen das EU im Laufe des nächsten Jahres eine Entscheidung treffen will.

Ein Konsortium mehrerer Pestizidhersteller reichte Ende letzten Jahres einen Antrag auf erneute Zulassung von Glyphostat ein. Die Zulassung des Unkrautvernichters wurde Ende 2017 im EU für weitere fünf Jahre bis Ende 2022 beschlossen, weshalb die „Glyphosate Renewal Group“ nun beabsichtigt, das Produkt danach weiter zu verwenden.

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