Die Europäische Kommission hat wie erwartet den Regierungsbeschluss Österreichs für ein vollständiges Verbot der Verwendung von Glyphosat in Landwirtschaft und Gartenbau blockiert.
Österreich hatte diesen Plan bereits zuvor in Brüssel angekündigt. Die Kommission stellt unmissverständlich fest, dass ein solches Gesetz mit dem geltenden Unionsrecht nicht vereinbar ist.
Der EU-Beschluss bringt die österreichische Koalition aus der konservativen ÖVP-Partei und den Grünen in eine schwierige Lage. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte bereits auf eine mögliche EU-Blockade hingewiesen, doch die SPÖ-Opposition und die Regierungspartei Grüne wollen am geplanten Verbot festhalten, auch wenn Brüssel ein negatives Gutachten abgibt. Laut EU wurden keine spezifischen österreichischen Probleme festgestellt, die ein Verbot von Glyphosat in Pestiziden rechtfertigen würden.
Die EU-Erklärung hat aufschiebende Wirkung, und das Verfahren wird nun um drei Monate verlängert. Österreich wird gebeten, die Anmerkungen der Kommission zu berücksichtigen. „Nach dem Feedback der Europäischen Kommission ist klar, dass dieser Antrag gegen das europäische Recht verstößt“, so das österreichische Landwirtschaftsministerium. Dabei verweist die Kommission auf das laufende Verfahren zur Neubewertung der Zulassung von Glyphosat.
Glyphosat ist umstritten, da es als Wirkstoff in großem Umfang in RoundUp verwendet wird, von dem Wissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation WHO gesagt haben, dass es Krebs verursachen KANN. Andere sagen, dass dies nicht bewiesen sei. Das war auch das Argument der Europäischen Kommission, die zuvor erteilte Zulassung zu verlängern.
In vier EU-Ländern, darunter Niederlande, wird derzeit wissenschaftliche Gebrauchsforschung betrieben, mit deren Ergebnissen die EU im Laufe des nächsten Jahres eine Entscheidung treffen will.
Ein Konsortium verschiedener Pestizidhersteller hatte Ende letzten Jahres einen Antrag auf erneute Zulassung von Glyphosat gestellt. Die Zulassung des Unkrautvernichters wurde Ende 2017 in der EU für weitere fünf Jahre bis Ende 2022 beschlossen, weshalb die „Glyphosate Renewal Group“ nun anstrebt, das Produkt auch danach weiterhin nutzen zu dürfen.