Die Europäische Kommission sieht kurzfristig keine Möglichkeit, den Landwirten, die mit den extrem hohen Düngemittelpreisen zu kämpfen haben, zu helfen. Brüssel ist jedoch bereit, beschleunigt die Genehmigung zu erteilen, wenn EU-Länder ihren Bauern selbst staatliche Beihilfen gewähren wollen.
Außerdem ist keine Lockerung der aktuellen Düngeregeln zu erwarten. Erst langfristig können neue „grüne“ Düngemittelersatzstoffe zugelassen werden. Dafür muss zunächst im Frühjahr 2023 über einen „Nährstoffmanagementplan“ entschieden werden.
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfahl den Landwirtschaftsministern, ihren eventuellen Wunschkatalog im Rahmen der individuellen NSP-Verhandlungen mit ihm zu besprechen. Diese Verfahren bieten seiner Ansicht nach gewissen Spielraum für länderspezifische Ausnahmen. Auf eine Frage von Reportern zu einer möglichen „Derogation“ verzog er jedoch das Gesicht.
Wojciechowski hatte am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel wenig Neues zu berichten: Die EU hat kein Geld, deshalb müssen die EU-Länder, wenn sie ihren Bauern helfen wollen, die Kosten selbst tragen. Er will jedoch im nächsten Jahr prüfen, ob die Agrarkrisenreserve (über 425 Millionen) eingesetzt werden kann, wobei auch die 27 Landwirtschaftsminister mitentscheiden.
In einer ersten Reaktion sagte COPA-Vorsitzende Christiane Lambert, dass die Enttäuschung bei den europäischen Agrardachverbänden Copa-Cogeca genauso groß sei wie die Erwartungen: Diese neue Mitteilung gebe einfach keine konkreten Antworten auf die Probleme der europäischen Landwirte, so ihre Aussage.
Kommissar Wojciechowski erklärte, dass die Folgen der extrem teuren Düngemittel je nach Land stark unterschiedlich seien; es gebe Länder, die wenig verwenden und daher auch wenig staatliche Unterstützung benötigen.
Er verwies außerdem darauf, dass bislang 18 Länder „eigenes Geld“ in unterschiedlichster Form einsetzen – neun Länder hingegen noch gar nichts. Die EU hat Anfang des Jahres erhöhte Beträge für staatliche Beihilfen zugelassen, und viele EU-Länder seien noch lange nicht an ihrem Maximum.
Als gelungenes Beispiel dessen, was schon jetzt möglich ist, nannte Wojciechowski die Situation in Polen. Dort hat die Regierung hunderte Millionen Euro Steuergelder in eine nationale Düngemittelagentur investiert. Diese staatliche Behörde kauft – mit einem gewissen Rabatt – sehr große Mengen Düngemittel ein, die polnische Landwirte anschließend zu vergünstigten Preisen erwerben können. Den Differenzbetrag trägt der polnische Staat.