Europäische Kommission: In den Niederlanden ist es durchaus möglich, mehr aus dem Sparschwein herauszuholen

Die Niederlande müssen noch mehr investieren als bisher. Die Europäische Kommission sagt dies in einem Bericht über den niederländischen Haushalt für das nächste Jahr. Nach Angaben der Kommission ist auch das Budget in Deutschland so gut organisiert, dass finanzieller Spielraum für Investitionen besteht.

Die Niederlande verwenden den Haushaltsüberschuss seit mehreren Jahren, um ihre Staatsverschuldung zu senken. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sind der Ansicht, dass die Regierung Rutte dieses Geld investieren sollte, zum Beispiel für höhere Löhne und die Ökologisierung der Wirtschaft. Die Niederlande haben im nächsten Jahr noch Raum für mehr Investitionen, und die Regierung sollte dies laut Brüssel tun.

Die Niederlande geben an, dass sie im nächsten Jahr bereits "sehr stark" mit zusätzlichen Mitteln für Infrastruktur, Jugendfürsorge, Bildung, Verteidigung und den Wohnungsmarkt investieren. Minister Wopke Hoekstra (Finanzen) findet den niederländischen Haushalt "in Balance". Das sei wichtig, damit die Niederlande nicht gleich kürzen müssten, sobald es wirtschaftlich weniger geht.

Zum ersten Mal seit Jahren gibt es in der Eurozone keine Länder mehr mit einem großen Haushaltsdefizit. Nur Frankreich weist ein Defizit von mehr als 3 Prozent auf, das nach Angaben der Kommission jedoch nur vorübergehend ist. Außerhalb der Eurozone geben Ungarn und Rumänien zu viel Geld aus.

Neun Euro-Länder, darunter die Niederlande, haben noch Geld übrig. Estland und Lettland halten sich weitgehend an die Vorschriften, während acht europäische Länder Gefahr laufen, die Vorschriften nicht einzuhalten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Spanien, Frankreich und Italien, die überschuldet sind. Italiens Staatsverschuldung droht noch weiter auf 137,4 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigen. Nach den Regeln dürfen es nicht mehr als 60 Prozent sein.