Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof Verfahren gegen Deutschland und Rumänien wegen unzureichenden Schutzes der Biodiversität in Wiesen und wegen Umweltverschmutzung eingeleitet. Nach vorherigen Schreiben, Stellungnahmen und Mahnungen macht Brüssel daraus nun eine Klage.
Gegen Deutschland laufen bereits weitere Gerichtsverfahren am Gerichtshof wegen Versäumnissen oder Verstößen gegen EU-Vorschriften, unter anderem im Bereich Düngung, Stickstoffeinsatz und Verschmutzung von Bodenwasser. In einigen Fällen hat Berlin bereits Millionenstrafen erhalten.
Im Oktober 2020 hat die Europäische Kommission die deutsche Regierung wegen Nichteinhaltung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gewarnt: Die Zahl der extensiven Mähwiesen nahm durch deutsches Versäumnis ab. Zum Schutz der biologischen Vielfalt in der EU verpflichtet die Habitat-Richtlinie die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Wiesen gut gepflegt werden.
Größtenteils infolge nicht nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken sind diese Habitattypen in den letzten Jahren an verschiedenen Schutzgebieten deutlich geschrumpft oder vollständig verschwunden, so Brüssel.
Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) lehnte die Vorwürfe Ende 2020 ab. Nach Angaben des Ministeriums beziehe sich Brüssel auf falsche oder veraltete Daten. Nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) kritisiert die Europäische Kommission insbesondere, dass keine verbindlichen Schutzmaßnahmen wie Mäh- oder Düngungsbeschränkungen eingeführt wurden.
In ihrer Mitteilung verweist die Kommission auf den European Green Deal und die EU-Biodiversitätsstrategie. Flache Mähwiesen und Bergmähwiesen sind ein wichtiger Lebensraum für Bestäuber und werden durch das Natura-2000-Gesetz geschützt. Deutschland sorgte jedoch nicht für ausreichenden gesetzlichen Schutz der Wiesen.
Der deutsche Naturschutzverband NABU sieht Deutschland in der Verantwortung und kritisiert die intensive landwirtschaftliche Nutzung, die Umwandlung von Grünland in Ackerland, die Überdüngung und den Einsatz von Pestiziden. Nach NABU-Angaben sind etwa 18.000 Hektar Mähwiese verschwunden.
Die neue deutsche Koalition sowie die sechzehn Bundesländer werden nun aufgefordert, den Naturschutz endlich ernst zu nehmen und dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Landwirte sollen bei der richtigen Pflege und Bewirtschaftung der Wiesen unterstützt werden. Für eine konsequente Umsetzung muss ein Aktionsplan für Schutzgebiete erstellt werden.
Die Europäische Kommission hat außerdem beschlossen, Rumänien in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen – wegen Untätigkeit bei der Bekämpfung industrieller Verschmutzung und Luftverschmutzung. Darüber hinaus rät die Europäische Kommission Malta, Polen und die Slowakei auf, die EU-Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser einzuhalten.