EU-Kommission startet Prozess gegen weitere deutsche Umweltverschmutzung

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Die Europäische Kommission hat vor dem Gerichtshof Klagen gegen Deutschland und Rumänien wegen unzureichenden Schutzes der Biodiversität auf Wiesen und wegen Umweltverschmutzung eingereicht. Nach früheren Briefen, Ratschlägen und Abmahnungen verwandelt Brüssel es nun in eine Klage. 

Deutschland hat auch andere Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof wegen Fahrlässigkeit oder Verstößen gegen die EU-Regeln, unter anderem im Bereich Düngung, Stickstoffverwendung und Bodenwasserverschmutzung. Teilweise hat Berlin bereits Millionenstrafen kassiert.

Im Oktober 2020 warnte die Europäische Kommission die Bundesregierung vor der Nichteinhaltung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: Die Zahl der extensiven Heuwiesen ging durch deutsche Fahrlässigkeit zurück. Um die biologische Vielfalt im EU zu schützen, verlangt die Habitatrichtlinie von den EU-Ländern, sicherzustellen, dass die Weiden gut gepflegt werden.

Vor allem aufgrund nicht nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken haben diese Lebensraumtypen in den letzten Jahren in mehreren Schutzgebieten erheblich an Größe verloren oder sind vollständig verschwunden, betont Brüssel. 

Das Bundesumweltministerium (BMU) wies den Vorwurf Ende 2020 zurück. Brüssel beruft sich nach Angaben des Ministeriums auf falsche oder veraltete Daten. Laut Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert die Europäische Kommission vor allem, dass keine verbindlichen Schutzmaßnahmen wie Mäh- oder Düngebeschränkungen beschlossen wurden. 

In ihrer Mitteilung verweist die Kommission auf den europäischen Grünen Deal und die EU-Biodiversitätsstrategie. Flache Heuwiesen und Bergwiesen sind ein wichtiger Lebensraum für Bestäuber und werden durch das Natura-2000-Gesetz geschützt. Deutschland bot jedoch keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Weiden. 

Der deutsche Naturschutzbund NABU sieht Deutschland in der Verantwortung und kritisiert die intensive landwirtschaftliche Nutzung, die Umwandlung von Grünland in Ackerland, die Überdüngung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Laut NABU sind rund 18.000 Hektar Heuwiesen verschwunden. 

Die neue deutsche Koalition und die sechzehn Bundesländer sind nun aufgerufen, den Naturschutz endlich ernst zu nehmen und dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Landwirte sollten bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Pflege der Weiden unterstützt werden. Für eine konsequente Umsetzung muss ein Aktionsplan für das geschützte gebieden erstellt werden. 

Die Europäische Kommission hat außerdem beschlossen, Rumänien in zwei Fällen vor dem Gerichtshof zu verklagen – wegen Nichtbeachtung der Industrie- und Luftverschmutzung. Darüber hinaus fordert die Europäische Kommission Malta, Polen und die Slowakei auf, die EU-Regeln für die Behandlung von kommunalem Abwasser einzuhalten.