Die Europäische Kommission will in den kommenden Jahren aus dem regulären EU-Haushalt weniger Geld für die gemeinsame Agrarpolitik bereitstellen als in den vergangenen Jahren. Aber die EU-Kommissare werden weniger sparen als ursprünglich geplant, wie aus ihrem am Mittwoch vorgestellten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 hervorgeht.
Sie kürzen auch weniger als die Minister und Regierungschefs auf den vergangenen Gipfeltreffen vorgeschlagen hatten. EU-Ratspräsident Michel wollte im Februar eine Einsparung von 14 Prozent in seinem (mittlerweile abgelehnten) Kompromiss. Nun wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Landwirtschaftskommissar Wojchiekowski die Kürzung auf 9 Prozent begrenzen. Zumindest, wenn die Minister und Regierungschefs in den kommenden Wochen dieser neuen Finanzierung zustimmen.
Mit ihrem Vorschlag kehren die 27 EU-Kommissare von ihrem bereits 2018 angekündigten Plan zurück, etwa dreißig Prozent bei Struktur- und Entwicklungsfonds innerhalb des Agrarhaushalts zu sparen. Für diese Fonds stehen aktuell 90 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Die neue Europäische Kommission benötigt diese Mittel in den kommenden Jahren dringend, um die Landwirtschaft (vor allem in Ost- und Mitteleuropa) gemäß der Green Deal-Politik nachhaltiger zu gestalten. Ein Teil der regulären Agrarsubventionen kann von einer "pro Hektar"-Zahlung in eine "Einkommensunterstützung" umgewandelt werden, doch Details dazu sind noch nicht bekannt.
Die Europäische Kommission kann trotz der fast zehnprozentigen Kürzung dennoch viele neue Politiken (Green Deal, von-Bauer-zu-Teller, Biodiversität und Lebensmittelsicherheit) starten, da etwa 45 Milliarden Euro aus dem Corona-Notfallfonds der Landwirtschaft hinzugefügt werden. Damit erkennt die Kommission auch an, dass der Agrarsektor Anspruch auf EU-Unterstützung aus dem „wirtschaftlichen“ Corona-Megafonds von 750 Milliarden Euro haben kann.
Es sind jedoch Bedingungen an die Vergabe dieses Corona-Geldes geknüpft; es handelt sich nicht um Blankoschecks. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Wiederherstellungspläne selbst entwerfen, dabei aber die von der EU gesetzten Prioritäten wie etwa Klimaschutz beachten.
Dass die Europäische Kommission in den kommenden Jahren weniger Geld für eine gemeinsame Agrarpolitik ausgibt, steht laut LTO Niederlande im Gegensatz zu den nachhaltigen Ambitionen, die Brüssel verfolgt. Das stellt LTO nach der Analyse der europäischen Pläne und Dokumente fest. Für den Erfolg der Nachhaltigkeit und zum Schutz der Ernährungssicherheit seien weitere Investitionen notwendig, so die Land- und Gartenbauorganisation.
Die Interessenvertretung nennt die Pläne „ambitioniert“, sieht in den „weitreichenden europäischen Nachhaltigkeitsambitionen“ jedoch eine „Widersprüchlichkeit zum schrumpfenden GLB-Budget“. Es sei schwer zu erklären, dass die Europäische Kommission mehr verlangt, aber strukturell weniger bereitstellt, so LTO.
Auch der Belgische Bauernbund schaut sehr kritisch auf den Vorschlag. „Das Agrarbudget wurde geschwächt. Hinter kosmetischen Pluspunkten verbirgt sich eine klaffende Kürzung von zehn Prozent. Für Ernährungssicherheit und die weitere Nachhaltigkeit der Landwirtschaft sind zusätzliche Investitionen erforderlich“, so der Bauernbund. Der Verband hat den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission genau geprüft, ist jedoch nicht zufrieden mit den für die Landwirtschaft vorgesehenen Beträgen.
Die belgische Landwirtschaftsorganisation weist darauf hin, dass gerade die Corona-Krise gezeigt habe, dass Ernährungssicherheit und -verfügbarkeit innerhalb der EU nicht selbstverständlich sind. Gleichzeitig sieht sie, dass die ökologischen Ambitionen für Land- und Gartenbau durch die Einführung der europäischen Biodiversitäts- und der „Von-Bauer-zu-Teller“-Strategie steigen.
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wirkt sich auch positiv auf den Fonds für die ländliche Entwicklung – die zweite Säule der GAP – aus, mit einer Erhöhung von 15 Milliarden Euro aus dem Mega-Coronafonds. Die vorgeschlagene Zuweisung für die zweite Säule beträgt nun 90 Milliarden Euro, während die Direktzahlungen an Landwirte und marktorientierten Ausgaben, die zusammen die erste GAP-Säule bilden, um weitere 4 Milliarden Euro auf insgesamt 258 Milliarden Euro steigen sollen.