Die Europäische Kommission zögert hinsichtlich der Transportsubventionen für ukrainisches Getreide

Die Europäische Kommission ist zurückhaltend gegenüber neuen Subventionsvorschlägen von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für die Transportkosten von ukrainischem Getreide zu EU-Häfen an der Ost- und Nordsee. Er denkt an ein paar Zehner pro Tonne, abhängig von der Entfernung auf der Straße. 

In diesem Fall müsste das in zwei Wochen auslaufende vorübergehende Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte in fünf EU-Nachbarländer bis mindestens Ende dieses Jahres verlängert werden. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski unterstützt somit den Antrag der fünf beteiligten Länder (Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Slowakei), seine EU-Kommissarkollegen sind jedoch noch nicht einverstanden. 

Darüber hinaus ist eine Entscheidung der Kommission erforderlich, um die notwendigen 600 Millionen Euro für die Verkehrssubvention aufzubringen. Die anderen Kommissare wollen das derzeitige vorübergehende Einfuhrverbot durch eine Art Transitverpflichtung ersetzen, können dies jedoch ohne die Zusammenarbeit dieser fünf Länder nicht durchsetzen oder überwachen.

Sollte das EU ihre lokalen Agrarmärkte nicht mehr schützen, drohen Polen und Ungarn erneut mit der Sperrung von Grenzübergängen.

Der Kern der Diskussion dreht sich um die Auswirkungen überschüssiger ukrainischer Getreideexporte auf die lokalen Märkte. Laut Wojciechowski besteht im internationalen Handel kaum Nachfrage nach ukrainischem Getreide, da es aufgrund der zusätzlichen Transportkosten (auf der Straße zu den Ostseehäfen oder per Binnenschiff auf der Donau) zu teuer sei. Dadurch besteht derzeit eine noch größere Nachfrage nach russischem Getreide.

Die vorgeschlagene EU-Subvention würde dazu beitragen, Getreideexporte über sogenannte „Solidaritätskorridore“ durch benachbarte EU-Länder zu Häfen an der Ostsee, der Nordsee und möglicherweise der kroatischen Adriaküste zu erleichtern.

Wojciechowski hat vorgeschlagen, ukrainische Getreideexporteure zu subventionieren, um sie auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig zu machen. Allerdings spaltet der Vorschlag die Europäische Kommission, da einige Mitglieder der Ansicht sind, dass eine Ausweitung des Einfuhrverbots die wirtschaftliche Lage der Ukraine schwächen könnte. 

Die Ukraine transportiert ihr Getreide bevorzugt über die äußerste westliche Schifffahrtsroute über das Schwarze Meer, durch die Küstengewässer der NATO-Staaten Rumänien und Bulgarien. Das Risiko einer militärischen Bedrohung durch Russland hat jedoch dazu geführt, dass die EU-Länder diesen Weg nur zögerlich einschlagen. 

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission ihren endgültigen Standpunkt zu diesem Thema kurz vor Ablauf des aktuellen Einfuhrverbots am 15. September bekannt gibt.