Die europäischen Agrarverbände Copa-Cogeca zeigen sich besorgt über die gestern von Brüssel vorgestellte neue Bodenstrategie. Die Verbände befürchten, dass die EU versucht, mehr Einfluss auf die Bodenpolitik der Mitgliedstaaten zu gewinnen und den Landwirten eine Vielzahl zusätzlicher administrativer Belastungen aufzuerlegen.
Die neue „Gesunder-Boden-Strategie“, die die Klima- und Umweltkommissare Frans Timmermans und Virginius Sinkevicius präsentierten, beinhaltet nicht nur ein Importverbot für Produkte aus ehemaligen (abgerodeten) Urwaldgebieten, sondern auch strengere Regeln gegen Bodenverschmutzung in den EU-Ländern selbst. So sollen Bestandteile des Green Deal doch noch gesetzliche Verpflichtungen werden.
Außerdem wird angekündigt, dass große Torf- und Naturschutzgebiete vermehrt zur Wasserreservoir- und Feuchtgebietsfunktion umgestaltet werden sollen und dass beim Verkauf von Agrarflächen eine „Sauber-Boden-Erklärung“ eingeführt werden könnte. Was den Boden betrifft, schätzt die EU-Kommission, dass derzeit zwischen 60 und 70 % der Flächen in der EU als ungesund gelten.
Copa-Cogeca erklärt, man werde zunächst abwarten, was die konkreten Vorschläge der Kommission neben den bereits existierenden Instrumenten sein werden. Die Verbände begrüßen jedoch die Ankündigung, dass im Vorfeld dieser Bodenstrategie eine „Auswirkungsanalyse“ erstellt wird. Dies ist eine kleine Erinnerung an die Kommission an die Art und Weise, wie diese Folgenabschätzung für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2023 mehr oder minder beerdigt wurde.
Auch der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP) äußerte sich in einer ersten Reaktion skeptisch: „Es ist zu Recht Aufmerksamkeit für die Gesundheit der Böden vorhanden. Jeder Bauer weiß, wie wichtig der Boden für die Nahrungsmittelproduktion ist. Aber warum soll das über EU-Regelungen erfolgen? Was ist hier der grenzüberschreitende Aspekt? Wenn es etwas gibt, das keine Grenze überschreitet, dann ist es der Boden!“
Mit der neuen EU-Bodenstrategie versucht die Europäische Kommission nach Ansicht von Kritikern erneut, das Politikfeld „Bodenschutz“ zu erobern, das in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder fällt. 2014 musste Brüssel den Vorschlag für eine europäische Rahmenrichtlinie Boden zurückziehen, nachdem dieser sich aufgrund des Widerstands der EU-Staaten über acht Jahre lang nicht durchsetzen ließ.