Von der Leyen sagte, Brüssel biete dem Agrarsektor „ein offenes Ohr“ und „einen strategischen Dialog“. Was das konkret bedeutet, wird vor allem davon abhängen, was Kommissar Janusz Wojciechowski und der neue Klima-Chef Maroš Šefčovič in den nächsten anderthalb Jahren noch vorhaben. Gerade bei vielen letzten Schritten des Green Deal scheint der Schuh zu drücken.
Zwar erklärte Von der Leyen, dass ihre Europäische Kommission am Green Deal festhält, sagte anschließend jedoch nichts zu Biodiversität, von-Bauer-zu-Teller, Tierschutz und Lebensmittelnachhaltigkeit.
Bereits Anfang der vergangenen Woche berichtete die meist gut informierte Financial Times (in einer Vorschau auf die Jahresansprache), dass einige angekündigte und bereits in Vorbereitung befindliche Klima- und Umweltgesetze auf unbestimmte Zeit verschoben werden – möglicherweise bis nach den Europawahlen im Juni 2024. Die britische Wirtschaftszeitung stützte die angedeutete Verschiebung auf Aussagen von vier EU-Diplomaten.
Die Europäische Kommission erwäge laut Berichten, auf neue Tierschutzregeln zu verzichten, obwohl Kommissarin Stella Kyriakides in der Landwirtschafts- und der Umweltausschuss mehrfach betont hat, dass sie „später in diesem Jahr“ einen Vorschlag vorlegen werde.
Teile dieser angekündigten Neuerungen sind bereits bekannt, etwa ein Verbot der Käfighaltung von Tieren, eine Beschränkung der Transportdauer von Nutztieren und ein Verbot der Tötung von Eintagsküken.
Dass in den EU-Büros in Brüssel inzwischen an Listen für „Verschiebungen“ oder „Streichungen“ gearbeitet wird, hat nicht nur mit dem bevorstehenden Europawahlkampf zu tun, sondern auch mit langen „noch zu erledigen“-Listen in verschiedenen EU-Diensten.
Zudem müssen nach dem Ausscheiden von drei Kommissaren (Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Mariya Gabriel) Aufgaben und Ressorts an neue Mitglieder der Kommission übergeben (also weitergereicht) werden.
Aus Spanien, dem aktuellen EU-Vorsitz, kommen seit letzter Woche ebenfalls Meldungen über Streichungen oder Abschwächungen wichtiger Agrargesetze. Zur Halbierung gefährlicher Chemikalien in der Landwirtschaft sagt der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas, er benötige noch drei oder vier (monatliche) Treffen von Fachleuten, wodurch der Vorschlag erneut verzögert wird.
Inzwischen hat der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen neuen Kompromiss angekündigt, der mehr Klarheit über die verbindlichen nationalen Zielvorgaben und ein vollständiges Nutzungsverbot „in ökologisch sensiblen Gebieten“ schafft.
Die möglichen Folgen von Von der Leyens „offenem Ohr und strategischem Dialog“ stehen am Montag in Brüssel nicht auf der Tagesordnung des monatlichen EU-Landwirtschaftsministerrats, dürften aber erwartungsgemäß in den informellen Fluren das Hauptgesprächsthema sein.