Die Ministerpräsidenten von Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei machen sich Sorgen über die Folgen der freien Landdurchgangsrouten zu Ostseehäfen in Litauen und Polen sowie zu Schwarzmeerhäfen in Bulgarien und Rumänien. Durch diese EU-Korridore ist der ukrainische Getreide-Export im vergangenen Jahr stark gestiegen.
Außerdem sind die meisten Einfuhrzölle ausgesetzt. Viele ukrainische Agrarprodukte gelangen nun mit EU-Unterstützung vor allem in diese fünf Länder, wo die Landwirte Einkommensverluste erleiden.
Die Thematik ist schon längere Zeit Gegenstand von Diskussionen zwischen den mitteleuropäischen Ländern und der Europäischen Union. Die Landwirtschaftsminister dieser EU-Länder haben vergeblich auf eine Begrenzung der allzu pro-ukrainischen Maßnahmen gedrängt. Die EU will lediglich einige Dutzend Millionen Euro Nothilfe für eine begrenzte Anzahl betroffener Bauern bereitstellen, aber nicht für alle Sektoren in allen EU-Ländern.
Mit dem Brief der fünf Ministerpräsidenten an die Kommissionspräsidentin wird die Angelegenheit auf eine höhere diplomatische und politische Ebene gehoben. Sie schlagen nun vor, die Wiedereinführung von Zöllen auf den ukrainischen Getreide-Export als Lösung in Betracht zu ziehen. Bereits zuvor hatten EU-Kommissare erklärt, diese ‚Solidaritätsmaßnahme‘ nicht aufheben zu wollen.
Besonders in Polen ist die Angelegenheit sensibel. Dort finden später in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Viele Landwirte und Bewohner des ländlichen Raums werfen der polnischen PiS-Regierung vor, zu wenig für die Bauern einzutreten und sich zu sehr an EU-Vorschriften zu halten. Die polnische Regierungskoalition weist darauf hin, dass sie gerade viele EU-Subventionen eingeworben hat.