Nach Polen blockiert nun auch Ungarn den ukrainischen Getreidetransit

Ungarn unterstützt die Entscheidung Polens, die Abwicklung ukrainischer Getreidetransporte vorerst einzustellen. Ungarn erwägt die Einführung eines eigenen Einfuhrzolls auf ukrainische Getreidelieferungen.

Der Schritt erfolgt nach anhaltenden Protesten von Landwirten in beiden Ländern, die ihren Unmut über die Störung ihrer lokalen Märkte zum Ausdruck brachten. Auch in Rumänien gibt es dagegen Proteste. Das Thema wird zweifellos nächste Woche beim monatlichen Treffen der 27 europäischen Landwirtschaftsminister diskutiert.

Die Frage der ukrainischen Exportrouten hat zuvor eine politische Krise in Polen ausgelöst, wo der Landwirtschaftsminister aus Protest gegen die Weigerung der Europäischen Kommission zurücktrat, eine härtere Haltung gegen die Folgen der Vorzugsbehandlung der Ukraine einzunehmen. Das EU unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression, indem es ukrainische Exporte von Zöllen befreit und Zugang zu Häfen und Umladestationen gewährt.

Landwirte in den benachbarten EU-Ländern beklagen, dass ukrainische Lebensmittel nicht durchtransportiert, sondern in ihrem Land gekauft werden, sodass ihre Produkte nicht nachgefragt werden. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission Landwirten in drei Nachbarländern Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe zugesprochen, die jedoch als unzureichend angesehen werden.

Als Reaktion auf die Entscheidung Polens und Ungarns hat die Ukraine das Vorgehen kritisiert und verurteilt. Laut Ukraine gibt es kein Dumping und der Import von ukrainischem Getreide basiert auf fairen Handelsabkommen.

Auch die Frage der Unterbrechung des Getreidemarktes durch die Ukraine scheint in Europa zunehmend spaltend zu sein. Das Thema wird nächste Woche beim monatlichen Treffen der 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister des EU zweifellos erneut zur Sprache kommen. 

Die Europäische Kommission hat bereits erklärt, dass ihrer Meinung nach kein unlauterer Wettbewerb vorliegt und dass die Ukraine die Regeln einhält.