Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lage von Lkw-Fahrern verabschiedet. In dieser Branche gibt es seit Jahren viele Missstände.
Nach jahrelangem Missbrauch soll nun endlich Schluss sein mit der Ausbeutung von Fahrern und Betrügereien im Lkw-Sektor, so ein Sprecher des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Den Haag. Deshalb werden Maßnahmen gegen die vielen Missstände im Straßengüterverkehr ergriffen. Sowohl die Fahrer als auch die Speditionsunternehmen sollen dadurch langfristig besser gestellt sein.
Zwischen Fahrern aus verschiedenen EU-Ländern soll ein fairer Wettbewerb entstehen, basierend auf besseren Ruhezeiten, mehr Kontrollen und guten Arbeitsbedingungen. Darüber wird seit Jahren mühsam zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments, Verkehrsministern und Transportorganisationen verhandelt, frühere Kompromisse scheiterten jedoch.
Lange Fahrtage, kurze Ruhepausen und schlechte Arbeitsbedingungen führen vor allem bei Fahrern aus Mittel- und Osteuropa zu Ausbeutung. Viele sind praktisch dauerhaft im Einsatz und sehen ihre Familien kaum noch. Die neuen Regeln garantieren bessere Ruhezeiten für die Fahrer und machen es möglich, mehr Zeit zu Hause zu verbringen.
Transportunternehmen müssen gewährleisten, dass ihre Fahrer, die grenzüberschreitend unterwegs sind, in regelmäßigen Abständen nach Hause kommen können. Je nach Dienstplan sind sie alle drei bis vier Wochen zu Hause. Bisher müssen Lkw-Fahrer am Ende einer Woche eine Ruhezeit einlegen, meist in ihrer Fahrerkabine. In Zukunft ist auch das nicht mehr erlaubt. Wenn Fahrer unterwegs pausieren, muss das Unternehmen die Übernachtungskosten in einem Hotel oder einer Pension übernehmen.
Außerdem sind beispielsweise osteuropäische Lkw-Fahrer bei einem Unternehmen aus einem westeuropäischen Mitgliedstaat entsendet. Ein Teil dieser Unternehmen missbraucht die niedrigeren Arbeitsbedingungen im EU-Land, aus dem die Fahrer stammen. Das Europäische Parlament führt deshalb europaweite Regeln für die Anwerbung von Fahrern ein.
Das Parlament will zudem sicherstellen, dass sie künftig eine gleiche Vergütung erhalten und nicht mehr ausgebeutet werden. Durch diese Maßnahmen sollen die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Fahrer denen ihrer niederländischen Kollegen entsprechen.
Gleichzeitig soll Betrug im Straßengüterverkehr bekämpft und ein fairer Wettbewerb gefördert werden. Zukünftig wird erfasst, wie oft Lkw die Grenze überschreiten, um eine Umgehung der Regeln zu verhindern. Transportunternehmen, die im Inlandverkehr eines anderen Landes tätig sind, dürfen weiterhin höchstens drei Fahrten innerhalb von sieben Tagen annehmen.
Da zunehmend kleinere Lieferwagen anstelle großer Lkw im internationalen Verkehr eingesetzt werden, fallen diese Transporter bald ebenfalls unter die EU-Vorschriften für Straßentransporteure. Busse, Kleintransporter und andere kleinere Fahrzeuge werden künftig ebenfalls an den Grenzen erfasst.
Die beiden niederländischen Mitglieder des Verkehrsausschusses sind mit den neuen Maßnahmen zufrieden. Vera Tax (PvdA) freut sich, dass nun faire Regeln für alle Lkw-Fahrer geschaffen werden. „Mit diesem Paket beenden wir den unfairen Wettbewerb zwischen niederländischen und osteuropäischen Lkw-Fahrern. Die Arbeitsbedingungen werden anständig und fair, sodass Fahrer wieder Kollegen statt Konkurrenten sein können.“
Caroline Nagtegaal (VVD) setzte sich stark für die Erfassung der Fahrzeuge ein, die Grenzen überschreiten. „Das sorgt dafür, dass niederländische Unternehmen, die ihre Lkw-Fahrer verpflichten, Ruhezeiten einzuhalten, nicht mehr von Firmen aus anderen Ländern aus dem Markt gedrängt werden, die ihre Fahrer entgegen der Vorschriften viel zu lange fahren lassen.“