Niederlande fordert strengere EU-Regeln gegen unlauteren Wettbewerb

Niederlande sind der Ansicht, dass die Europäische Union härter gegen unlauteren Wettbewerb durch staatlich geförderte Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern vorgehen muss. Die Niederlande haben den EU-Ländern Vorschläge vorgelegt, um strengere Regeln zu erlassen. Diese sollten bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.

Nach Angaben der Staatssekretärin Monica Keijzer (Wirtschaft) gibt es immer mehr ausländische Unternehmen, die auf unfaire Weise Wettbewerbsvorteile genießen, beispielsweise durch staatliche Unterstützung ihrer Regierung. Diese Unterstützung kann in Form von Wissen oder Geld erfolgen, aber auch die Lieferung von günstigen Rohstoffen oder Halbfabrikaten umfassen. Damit würden europäische Unternehmen benachteiligt, argumentiert die niederländische Ministerin. Aus diesem Grund hat Den Haag der Europäischen Kommission eine ausführlichere und strengere Wettbewerbsüberwachung vorgeschlagen, um im Vorfeld forschen und effektiver durchgreifen zu können.

Unternehmen aus Drittländern, die dank staatlicher Beihilfen und unregulierter Übergewinne unlauter mit niederländischen und anderen EU-Unternehmen konkurrieren, stellen ein wachsendes Problem dar. Staatssekretärin Mona Keijzer (Wirtschaft und Klima) hat ein Schreiben über das sogenannte Level-Playing-Field-Instrument an die Zweite Kammer geschickt.

Staatssekretärin Mona Keijzer (EZK): „Wir wollen weiterhin gerne Geschäfte mit Ländern außerhalb der EU machen. Das hat den Niederlanden als Handelsnation stets wirtschaftliche Vorteile gebracht. Aber dieser Markt muss fair sein und darf nicht durch Unternehmen verzerrt werden, die dank ihrer Ausgangssituation unzulässige Wettbewerbsvorteile genießen.“

Dies gilt auch, wenn diese Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt eine unregulierte dominante Marktstellung innehaben, die im Ungleichgewicht zu anderen Unternehmen innerhalb der EU steht. Bei dem Verdacht, dass ein Unternehmen mit staatlicher Unterstützung ein solches Verhalten zeigt, schlägt die Niederlande vor, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung einleiten kann.

Wenn die Untersuchung ergibt, dass ein solches Nicht-EU-Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann die Europäische Kommission durch die Verhängung von Bußgeldern oder Einfuhrverboten durchgreifen.

Die Niederlande wollen, dass die Europäische Kommission die niederländischen Vorschläge berücksichtigt, wenn sie in der ersten Hälfte des Jahres 2020 selbst mit Vorschlägen zur Bekämpfung dieses Verhaltens kommt. Über dieses Thema wurden bereits Gespräche mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten geführt.