Die Europäische Kommission will, dass der kommende mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) auf 1,11 Prozent des gemeinsamen europäischen Einkommens (Bruttoinlandsprodukt, BIP) erhöht wird. Bisher beträgt dieser noch 1 Prozent.
Mit dem zusätzlichen Geld sollen neue Aufgaben bewältigt werden, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung des Haushaltsvorschlags. Er nannte als Beispiel Grenzkontrollen und Entwicklungshilfe, um den Zustrom von Flüchtlingen zu vermeiden. Außerdem will die EU verstärkt in Cybersicherheit und Klima investieren.
Einige EU-Länder, darunter die Niederlande, wollen dafür jedoch nicht mehr zahlen. Die Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark und Deutschland haben eine Koalition gebildet, um gegen eine Erhöhung des Budgets zu kämpfen. Die Niederlande halten die derzeitigen 1 Prozent für „mehr als ausreichend“.
Damit ist der niederländische EU-Direktor für Haushaltsangelegenheiten Gert Jan Koopman nicht einverstanden. Während der Pressekonferenz in Brüssel richtete er sich an die niederländische Regierungskoalition. Seiner Ansicht nach „täuscht Niederlande ihre Bürger“ über die Höhe der EU-Kosten, indem die Zölle in die jährliche Abgabe an Brüssel mit eingerechnet werden.
Auf einer Pressekonferenz in Brüssel kritisierte der Niederländer scharf den Haag vor den internationalen Medien. Bereits in der vergangenen Woche hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Niederlande und Deutschland beschuldigt, „Lügen“ über die Zahlen zu verbreiten.
Nach Angaben des niederländischen Finanzministeriums könnte der niederländische Beitrag im Jahr 2027 auf 10,9 Milliarden Euro ansteigen. Nach Koopman rechnet Den Haag dort fälschlicherweise die Zölle mit, die in Häfen und Flughäfen zugunsten des EU-Haushalts erhoben werden. Es handelt sich dabei jährlich um fast 3 Milliarden Euro.