Am Mittwoch (20. Mai) wird die Europäische Kommission die lang erwartete Green Deal-Klimapolitik präsentieren, zeitgleich mit einer neuen Vision für Lebensmittelsicherheit und Biodiversität.
Die Pläne werden in Brüssel von Vizepräsident Frans Timmermans und Kommissarin Kyriakides vorgestellt, die für Gesundheit verantwortlich ist (Lebensmittelsicherheit, Arzneimittel usw.). Die Präsentation der Pläne wurde bereits mehrmals verschoben, und auf europäischer Ebene gibt es weiterhin keine Einigung über die Finanzierung der einschneidenden Maßnahmen.
Diese Verzögerung hängt teilweise mit der Frage zusammen, wie viel Geld für den Corona-Megafonds bereitgestellt werden soll und wie der EU-Finanzrahmen 2021-2027 entsprechend angepasst werden muss. Daher sind sich die 27 EU-Kommissare und die EU-Regierungen weiterhin uneinig darüber, wie umfassend und kostenintensiv der Green Deal sein darf bzw. sein muss.
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Davon abgeleitet ist auch noch unklar, wie hoch der neue Landwirtschaftshaushalt ausfallen kann. Aus dem gestern von Angela Merkel und Emmanuel Macron geschlossenen deutsch-französischen Kompromiss zur künftigen EU-Finanzierung lässt sich ableiten, dass die derzeitigen Sozial- und Strukturfonds, Investitionen in den ländlichen Raum, Agrarsubventionen und andere EU-Geldströme in stärker zielgerichtete Green Deal-Zahlungen umgewandelt werden. Aus früheren Äußerungen des polnischen Agrarkommissars Wojciechowski war bereits zu entnehmen, dass er die EU-Subventionsgelder von ‚Hektar und Tonnage der Agrarindustrie‘ hin zu den Einkommen von Bauernfamilien verlagern möchte.
Die Farm to Fork (F2F)-Strategie ist als Teil des Europäischen Green Deal ein Schwerpunkt der aktuellen Europäischen Kommission. EU-Kommissarin Kyriakides ist der Auffassung, dass sich die Landwirtschaft strengeren Klima- und Gesundheitsvorschriften anpassen muss und dass Verbraucher ihr Konsumverhalten ändern sollten. So wie bisher könne es ihrer Meinung nach nicht weitergehen.
Obwohl die Politik ausdrücklich auf die europäischen Landwirte und Gärtner abzielt, ist die Rolle des Europäischen Agrarkommissars Janusz Wojciechowski bei der neuen Politik begrenzt. Er trägt zwar dazu bei, doch Kommissarin Stella Kyriakides (Lebensmittelsicherheit und Gesundheit) führt die Initiative. Sie ist gegenüber dem Klimakommissar Frans Timmermans rechenschaftspflichtig.
Im Entwurf ist vorgesehen, dass europäische Richtlinien festlegen, um wie viel der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Kunstdünger bis 2030 reduziert werden muss. Unbestätigten Berichten zufolge soll das Ziel sein, den Gebrauch bis 2030 um die Hälfte zu halbieren.
Aus einer dienstlichen Notiz des Außenministeriums in Den Haag geht hervor, dass die niederländische Regierung das neue europäische Klimapolitikvorhaben im Großen und Ganzen unterstützt. Niederlande stimmen darin überein, dass strengere Kriterien für CO2-Luftverschmutzung und die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes nötig sind. Die niederländische Regierung sagt, sie werde sich für eine schrittweise Reduktion der Treibhausgasemissionen einsetzen.
Niederlande stellt weiterhin fest, dass die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung überwiegend positiv von den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen wurde. Mit breiter Unterstützung scheint der Vorschlag gute Erfolgschancen zu haben. Wie die Niederlande unterstützt zudem eine Reihe von Mitgliedstaaten die Aufnahme eines verschärften Treibhausgasreduktionsziels für 2030.