Polen darf Landwirten eine Subvention von EU für den Kauf von Düngemitteln gewähren

Polen ist das erste EU-Land, das von den europäischen Wettbewerbsbehörden die Genehmigung für direkte staatliche Beihilfen zum Kauf von Düngemitteln erhalten hat. Polen wird von der Europäischen Kommission erlaubt, polnischen Landwirten eine Subvention von 836 Millionen Euro zu gewähren, mit einem Maximum von 53.000 Euro pro landwirtschaftlichem Unternehmen.

Im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine hat die EU Anfang dieses Monats den landwirtschaftlichen Notfonds (in Höhe von 500 Millionen Euro) eröffnet und die Möglichkeit für nationale Staatshilfe eröffnet.

EU-Kommissar Janusz Wojciechowski sagte, die europäische Landwirtschaft sei ein freier Markt, und die Gewährung von „Ausnahmen“ von nationalen staatlichen Beihilfen mit anderen Ländern sei normalerweise sehr schwierig.

Wojciechowski sagte auf einer Pressekonferenz in Warschau, dass die Höhe der polnischen Regierungshilfe einen Rekord aufstellen würde. „Landwirte in allen Ländern werden von hohen Düngemittelpreisen getroffen“, sagte Wojciechowski. „Nur Polen hat beschlossen, dabei zu helfen.“

Polnische Landwirte können Zuschüsse in Höhe von 53,5 Euro pro Hektar Grünland oder Weide und bis zu 107 Euro pro Hektar Ackerland erhalten. Die Obergrenze der beantragten Beihilfe gilt für eine Fläche von 50 Hektar.

Wojciechowski bemerkte, dass der russische Präsident Putin die Gaspreise als politisches Instrument nutzt, das eine EU-weite Nahrungsmittelkrise anheizt. Die extrem hohen Dünger- und Futtermittelpreise sind besonders für kleine und mittelständische Unternehmen verheerend. In der neuen GAP-Agrarpolitik verlagert die Europäische Kommission den Schwerpunkt von der großindustriellen Land- und Gartenwirtschaft auf kleinere ländliche Betriebe. 

Wie er anmerkte, wird die Frage der artgerechten Haltung und Erhaltung der Viehhaltung in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben von der Europäischen Kommission als neue Priorität behandelt. In den letzten zehn Jahren sind in Polen mehr als 340.000 kleine „Viehfarmen“ verschwunden. Auch in anderen EU-Ländern wird noch viel skaliert. 

Nach Ansicht des Kommissars muss das europäische Ernährungssystem auf gut funktionierenden kleinen und mittleren Viehzuchtbetrieben basieren, um die Ernährungssicherheit in allen EU-Ländern aufrechtzuerhalten. 

Wojciechowski kündigte an, dass auch die Europäische Kommission an einem Plan arbeite, die ungenutzten Mittel aus der zweiten Säule der GAP an die EU-Mitgliedsstaaten zu transferieren, damit diese zusätzliche Subventionen bereitstellen können. Brüssel könnte darüber bereits nächste Woche entscheiden.