Fünf Ministerpräsidenten mitteleuropäischer EU-Staaten haben einen gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Darin fordern sie Maßnahmen gegen die Störung der Agrarmärkte in ihrem Land aufgrund gestiegener ukrainischer Agrarexporte, insbesondere von Getreide, zu ergreifen.
Die Ministerpräsidenten von Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei sind besorgt über die Folgen der freien Transitrouten auf dem Landweg zu den Ostseehäfen in Litauen und Polen sowie den Schwarzmeerhäfen in Bulgarien und Rumänien. Aufgrund dieser EU-Korridore stiegen die ukrainischen Getreideexporte im vergangenen Jahr stark an.
Außerdem wurden die meisten Einfuhrzölle ausgesetzt. Viele ukrainische Agrarprodukte landen nun hauptsächlich in diesen fünf Ländern mit EU-Unterstützung, wo ihre Landwirte Einkommensverluste erleiden.
Das Thema ist seit langem Gegenstand von Diskussionen zwischen den mitteleuropäischen Ländern und der Europäischen Union. Die LNV-Minister dieser EU-Länder haben erfolglos auf eine Begrenzung zu vieler pro-ukrainischer Maßnahmen gedrängt. Die EU will nur für eine begrenzte Zahl betroffener Landwirte, aber nicht für alle Sektoren in allen EU-Ländern mehrere zehn Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen.
Der Brief der fünf Ministerpräsidenten an den Ausschussvorsitzenden hebt das Thema auf eine höhere diplomatische und politische Ebene. Sie schlagen nun vor, dass die Wiedereinführung von Zöllen auf ukrainische Getreideexporte eine Lösung sein könnte. EBU-Kommissare haben zuvor gesagt, dass sie diese „Solidaritätsmaßnahme“ nicht zurückziehen wollen.
Besonders heikel ist das Thema in Polen. Dort finden noch in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Viele Bauern und Landbewohner werfen der polnischen PiS-Regierung vor, sich zu wenig für die Bauern einzusetzen und sich zu sehr an die EU-Regeln zu halten. Die polnische Regierungskoalition weist darauf hin, dass sie viele EU-Subventionen erhalten hat.