Protest gegen EU-Import von ukrainischem Getreide und Geflügel

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski fordert die Europäische Kommission auf, neue Maßnahmen gegen die seiner Ansicht nach marktverzerrenden Auswirkungen der zunehmenden ukrainischen Agrarexporte in EU-Länder zu ergreifen. Die Kommission will die Befreiung von Einfuhrzöllen und -kontingenten um ein weiteres Jahr verlängern.

Europäische Organisationen von Ackerbauern, Getreideverkäufern und Geflügelhändlern, die dem landwirtschaftlichen Dachverband Copa-Cosega EU angeschlossen sind, haben Wojciechowskis erneutes Plädoyer in einem dringenden Brief nach Brüssel unterstützt.

Wojciechowski besteht darauf, dass das neue Dekret, das am 5. Juni in Kraft tritt, Beschränkungen für die Einfuhr von Zucker und Geflügelfleisch aus der Ukraine enthalten muss. Ihm zufolge sind die Importe von Geflügel und Zucker aus der Ukraine in letzter Zeit erheblich gestiegen, was die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Marktes und der polnischen Zucker- und Geflügelproduktion gefährdet. 

Andererseits will EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die aktuellen Beschränkungen lockern. Er fordert die vollständige Aufhebung des vorübergehenden Embargos, das letztes Jahr auf Wunsch Polens und vier weiterer EU-Nachbarn gegen ukrainische Importe verhängt wurde. Diese Position wird auch von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstützt. Auch der neue polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski ist der Meinung, dass neue europäische Vereinbarungen zu ukrainischen Importen getroffen werden sollten.

Darüber hinaus hat sich nun auch EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in den Konflikt um die polnischen Blockaden mehrerer Grenzübergänge in die Ukraine eingemischt. Obwohl verärgerte polnische Bauern mittlerweile einige Grenzblockaden aufgehoben haben, sind es nun vor allem polnische Lkw-Fahrer, die ukrainische Lkw nur noch sparsam durchlassen. 

Bisher durften sie in EU-Ländern keine Jobs annehmen, sondern mussten „leer“ zurückkehren. Nach der Aufhebung der EU-Beschränkungen dürfen sie dies tun, weshalb polnische Autofahrer sie als neue Konkurrenten betrachten.

Die ukrainische Regierung sagt, dass der Straßentransport landwirtschaftlicher Produkte an Bedeutung verliert, da die Schwarzmeer-Schifffahrtsroute in den letzten Monaten zunehmend wiederverwendbar geworden ist. Nach den erfolgreichen Bohrungen mehrerer russischer Marineschiffe in Häfen auf der Krim hat sich die militärische Bedrohung durch Russland im westlichen Teil des Schwarzen Meeres weiter verringert. Laut ukrainischen Medien liegen die Seeexporte bereits wieder bei drei Vierteln des Vorkriegsniveaus.