Richterstreit beendet; noch EU Geld für kleine polnische Schweinezüchter

Kleine und mittlere Schweinehalter in Polen erhalten bald staatliche Beihilfen. Diese ist auf 290.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt und soll Liquiditätsengpässe auffangen. Die Europäische Kommission hat Warschau ermächtigt, diese gezielte Wirtschaftshilfe aus dem großen Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren.

Damit kann Polen seiner sowohl von der Corona-Krise als auch von der Afrikanischen Schweinepest wirtschaftlich gebeutelten Schweinewirtschaft unternehmensbezogen mit rund 88 Millionen Euro helfen. Insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die Ferkel produzieren, sollten unterstützt werden. 

Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt seit Monaten im Streit mit der Europäischen Union über die Ernennung parteifreundlicher regierungsfreundlicher Richter. Brüssel hatte dafür bereits ein Strafverfahren gegen Warschau eingeleitet, einschließlich der Verhängung saftiger Geldbußen. Letzte Woche hat Warschau begonnen, dieses Richter-Ding umzukehren, woraufhin auch Brüssel wieder freundlich sein konnte.

Die Kommission hat festgelegt, dass die Beihilfe 290.000 EUR pro Empfänger nicht übersteigen darf und innerhalb von fünf Monaten gewährt werden muss. Die polnische Regierung hat bereits Ende letzten Jahres ein Hilfspaket für die polnische Landschaft angekündigt. In der zweiten Februarhälfte soll laut Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk zudem eine Wetterversicherung angeboten werden, die alle Risiken abdeckt, auch die einer schweren Dürre.

Bestehende Dürreversicherungen in Polen sind aufgrund des hohen Risikos oft sehr teuer, wodurch sie sich für viele Landwirte nicht gelohnt haben. Um günstige Prämien zu ermöglichen, übernimmt der polnische Staat zwei Drittel der Prämiensumme.

In Polen gibt es seit einigen Jahren eine staatlich subventionierte Risikoversicherung. Diese Prämie von 87 Millionen Euro wurde nun auf umgerechnet knapp 327 Millionen Euro aufgestockt.