Europäischer Kommissar Frans Timmermans will in seinem neuen Green Deal in der gesamten Europäischen Union für alle Autos eine neue Steuer pro gefahrenem Kilometer einführen. Der Güter- und Lastverkehr soll Emissionsrechte erwerben müssen, abhängig von ihrem Grad der Luftverschmutzung. Timmermans tritt am Montag sein Amt als Klima-Europakommissar an.
Die Pläne des niederländischen EU-Kommissars sind über den niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS durchgesickert, der eine Kopie des Green Deal eingesehen hat. Timmermans tritt am Montag als Klima-Europakommissar an. Laut Beteiligten handelt es sich bei dem Dokument noch lange nicht um die offizielle Version, sondern um „Notizen zur Denkweise“ von Timmermans.
Eine Kilometergebühr in ganz Europa ist einer der auffälligsten Vorschläge. Dabei werden Autofahrer für die Nutzung ihres Fahrzeugs, nicht für den Besitz eines Autos zur Kasse gebeten. Dies erfordert allerdings eine Kameraerfassung von Kennzeichen sowie Einbaugeräte. In Niederlande wurde die Einführung eines solchen Systems bereits mehrfach erwogen, technisch als machbar eingestuft, doch immer wieder verworfen.
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In den Unterlagen steht ebenfalls, dass die Emissionsrechte im Flugverkehr drastisch eingeschränkt werden sollen. Transport und Güterverkehr auf der Straße sind erlaubt, aber nur, wenn das Transportunternehmen über einzuführende Emissionsrechte verfügt. Timmermans möchte zudem satte drei Viertel des Güterverkehrs auf der Straße auf Schiene und Wasser verlagern, aber es ist noch unklar, wie dies umgesetzt werden soll.
Die europäische Landwirtschaft soll umwelt- und klimafreundlicher werden. Es wird einen speziellen Plan für Landwirte und Lebensmittelproduktion geben, der „vom Bauern bis zum Teller“ heißen wird. Was genau darin steckt, ist noch nicht ausgearbeitet, dürfte aber zweifelsohne Konsequenzen für die aktuellen Agrarsubventionen haben. Ein spezieller Aktionsplan für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie ist jedoch geplant. Timmermans will außerdem alle EU-Gesetze überprüfen, um zu kontrollieren, ob sie grün genug sind.
Anfang Oktober wurde bereits bekannt, dass Timmermans „massive Wiederaufforstung“ in der Europäischen Union will. Er strebt auch viel mehr Grünflächen in europäischen Städten an. Bereits zuvor war durchgesickert, dass er an die Einführung einer speziellen CO2-Einfuhrabgabe auf Importe aus dem Ausland denkt. Damit könnte die EU Einfluss auf die umweltfreundliche Produktion importierter Waren aus Asien oder den Vereinigten Staaten gewinnen.
Aus dem durchgesickerten Plan geht hervor, dass viele Vorschläge noch unsicher sind und in den kommenden Wochen noch Entscheidungen getroffen werden. So ist die Finanzierung einer solchen mehrjährigen Milliardenoperation längst nicht gesichert. Die neue Europäische Kommission möchte, dass die CO2-Luftverschmutzung bis 2030 mindestens halbiert und idealerweise um 55 Prozent reduziert wird.
Das nun durchgesickerte Dokument ist noch nicht die offizielle Version, gibt jedoch einen Eindruck von Timmermans Denkweise. Die erste Version seines Green Deals will er am 11. Dezember im Europäischen Parlament vorstellen, vor dem halbjährlichen EU-Gipfel in Brüssel am 12. und 13. Dezember. Es wird seine Aufgabe in den kommenden fünf Jahren sein, alles, was mit der Klimapolitik in der Europäischen Union zu tun hat, zu überblicken. Eine seiner Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.