EU-Kommissar Frans Timmermans sagt, dass „so viele wie möglich“ Green Deal-Elemente in der neuen Agrarpolitik enthalten sind, wie sie gestern vom Europäischen Parlament genehmigt wurde. Mehr sei seiner Meinung nach nicht erreichbar gewesen, und jetzt seien die EU-Länder selbst am Zug.
Timmermans erklärt, dass es nicht am Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gelegen habe, dass keine „Umweltverpflichtungen“ im neuen GAP enthalten sind, sondern dass vor allem die 27 Landwirtschaftsminister dies verhindert hätten. „Und auch an den Premiers und Regierungschefs, die sich weigerten, ihre Landwirtschaftsminister zurückzupfeifen“, sagte Timmermans am Mittwochnachmittag in Straßburg gegenüber niederländischen Journalisten.
Nach Auffassung des niederländischen Klima-Kommissars liegt es nun vor allem an den 27 nationalen Regierungen, Umwelt- und Klimamaßnahmen in ihre nationalen strategischen Pläne aufzunehmen. Um die Pläne zum Erfolg zu führen, müssen alle EU-Mitgliedstaaten einen strategischen Agrarplan erstellen. Die Europäische Kommission wird prüfen, ob jeder Plan den Normen entspricht.
Für die neue niederländische Regierung wird das nach Ansicht Timmermans noch schwierig genug werden. „In der Agrarpolitik muss man genau darauf achten, wie man den Einsatz von Pestiziden um mehr als die Hälfte reduziert. Das muss auch in einem Regierungsprogramm verankert sein.“
Außerdem müsse die neue Regierung im neuen Klimapolitik noch eine Schippe drauflegen. Er warnt davor, dass das neue europäische Klimagesetz zu großen Veränderungen führen werde. Laut Timmermans werden wir die Effekte des EU-Klimaplans vor allem in der Landwirtschaft, im Bauwesen und im Verkehr sehen.